Ärzte Zeitung online, 10.06.2009

Karlsruhe: Basistarif, Übertragbarkeit und Wartezeit sind verfassungskonform

KARLSRUHE (HL). Der Basistarif der privaten Krankenversicherung, die teilweise Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen bei Wechsel von Versicherungsunterunternehmen und die mindestens dreijährige Wartezeit vor dem Übertritt von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung sind mit dem Grundgesetz konform. Diese Urteile hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10 Juni verkündet.

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Verfassungsbeschwerden von fünf privaten Krankenversicherungsunternehmen und drei Privatversicherten, die sich gegen diese Regelungen des Wettbewerbs-Stärkungsgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes von 2007 wandten, blieben erfolglos. Die entsprechenden Urteile hat das Bundesverfassungsgericht am 10. Juni verkündet.

Der Basistarif beschränke zwar die Berufsausübung der PKV, er sei aber im Hinblick auf die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele gerechtfertigt. Die Folgen seien nicht so schwer wiegend, dass sie die Funktionsfähigkeit der privaten Krankenversicherung in Zukunft ausschließen. Derzeit könne ausgeschlossen werden, dass viele Versicherte in den Basistarif wechselten. Deshalb müsse nicht befürchtet werden, dass das gesamte Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung auf Dauer zerstört werde. Sollte sich jedoch diese Prognose in Zukunft als Irrtum darstellen, dann wäre der Gesetzgeber zur Korrektur verpflichtet.

Gerechtfertigt sei der Basistarif, weil sich der Gesetzgeber auf das Sozialstaatsgebot berufen könne. Die Verbindung von Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang im Basistarif sei geeignet, für jenen Personenkreis, den der Gesetzgeber der privaten Krankenversicherung zugewiesen hat, einen bezahlbaren Versicherungsschutz zu gewährleisten.

Auch die Portabilität der Alterungsrückstellungen für Neukunden der PKV sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei durch legitime Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge mit der Portabilität das Ziel, im PKV-Markt einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen. Dieser werde nun auf "verträgliche Weise" gefördert.

Gescheitert mit ihrer Verfassungsbeschwerde sind auch drei privat Versicherte. Sie hatten sich gegen die von einem auf drei Jahre erhöhte Wartefrist vor dem Übertritt von der GKV in die PKV gewandt. Diese Regelung sei den betroffenen Versicherten zumutbar, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrheitlich (fünf gegen drei Richter). Damit sollten insbesondere Beschäftigte, die zuvor jahrzehntelang als beitragsfrei Familienversicherte, als Auszubildende oder Berufsanfänger mit niedrigem Arbeitsentgelt oder auch als akademische Berufsanfänger von den Leistungen der Solidargemeinschaft profitiert haben, für einen gewissen Zeitraum an die Solidargemeinschaft gebunden werden.

Die Regelungen der Gesundheitsreform von 2007 wurden damit zwar verfassungsrechtlich bestätigt - mit den Entscheidungen deutet das Gericht aber an, dass eine Zerstörung des PKV-Geschäftsmodells nicht mehr Grundgesetz-konform wäre.

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