AOK-System fordert die solidarische Prämie

BAD SAAROW. Die Ortskrankenkassen verlangen von der nächsten Bundesregierung noch in diesem Jahr eine Teilrevision der Gesundheitsreform 2007: Auf der Agenda eines Reparaturgesetzes sollen nach dem Willen des AOK-Bundesverbands dabei das Bundesdarlehen an den Gesundheitsfonds, die Regeln zur Erhebung von Zusatzbeiträgen und der Zwang zum Abschluss von Hausarztverträgen ganz oben stehen.

So müsse der für 2009 und 2010 zur Überbrückung der Wirtschaftskrise vorgesehene Kredit des Bundes an den Gesundheitsfonds in einen Zuschuss umgewandelt werden, forderte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Dr. Herbert Reichelt, bei einem Symposium in Bad Saarow. Geschieht das nicht, befürchtet er eine Finanzierungslücke des Gesundheitsfonds von rund 13 Milliarden Euro im Jahr 2011.

Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass die Beitragseinnahmen nur geringfügig steigen werden, die Ausgaben in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils rund drei Prozent zulegen und das Bundesdarlehen bis 2010 rund 7,5 Milliarden Euro betragen wird. 2011 müssen die Kassen das Darlehen zurückzahlen.

Da diese ihren Beitragssatz aber nicht mehr selbst festlegen können, bleibt ihnen nur noch der Zusatzbeitrag zur Deckung der Ausgaben. Um das Defizit von 13 Milliarden Euro auszugleichen, müssten die Kassen von jedem Mitglied dann rechnerisch 17 Euro pro Monat erheben, mit steigender Tendenz.

Gerade die AOKen mit einer vergleichsweise großen Zahl an einkommensschwächeren Versicherten sieht Reichelt hier im Nachteil: Wegen der Begrenzung des als Barbetrag zu erhebenden Beitrags auf ein Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens (Überforderungsklausel) sei es für sie kaum möglich, auskömmliche Prämien zu erheben. Reichelt forderte daher zum einen die Aufhebung der Ein-Prozent-Grenze.

Zum anderen sollten die Kassen den Beitrag prozentual erheben und in den Gesundheitsfonds einspeisen. Mit einem derart aufgestockten Gesundheitsfonds sei eine Härtefallklausel dann auch gar nicht mehr notwendig. Die Arbeitgebervertreter im AOK-Aufsichtsrat lehnen eine prozentuale Erhebung allerdings ab.

Bislang können die Kassen ihre Zusatzbeiträge für sich behalten. Kassen mit gut verdienenden Mitgliedern haben dadurch einen strukturellen Wettbewerbsvorteil.

Auch den Zwang zum Abschluss von Hausarztverträgen will Reichelt noch in diesem Jahr abgeschafft sehen. Die Vorgabe habe zu "unrealistischen Forderungen" und zum vorzeitigen Abbruch von Verhandlungen durch die Ärzte geführt.

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