Ärzte Zeitung online, 25.06.2009

Bundessozialgericht prüft Praxisgebühr

KASSEL(dpa). Ob die seit 2004 erhobene Praxisgebühr gegen das Grundgesetz verstößt, will am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel prüfen. Die Kasseler Richter müssen entscheiden, ob die Pflichtabgabe von zehn Euro beim ersten Arztbesuch im Quartal gegen mehrere Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt.

Geklagt hatte ein Mann aus dem Raum Nürnberg, der die Praxisgebühr als unzulässiges "Sonderopfer" sieht: Weil die zehn Euro nur bei einem Arztbesuch fällig werden, wären Kranke benachteiligt. Eine weitere Ungleichbehandlung sei, dass Privatversicherte von der Abgabe ausgenommen seien. Zudem müssten die zehn Euro vom Patienten allein getragen werden - einen Arbeitgeberanteil gebe es nicht.

Die zum Jahr 2004 eingeführte Praxisgebühr hatte die Zahl der Arztbesuche deutlich gesenkt. Beim ersten Arztbesuch in einem Quartal sind zehn Euro fällig, das gleiche gilt bei Konsultationen beim Zahnarzt und beim Psychotherapeuten. Im Extremfall kann ein Patient so auf 120 Euro Praxisgebühr im Jahr kommen. Allerdings gibt es zahlreiche Befreiungen.

Die Bundesrichter entscheiden am selben Tag noch über mehrere Hilfen für Behinderte. So wollen zwei Amputierte sogenannte Badeprothesen haben, mit denen sie schwimmen oder duschen können. Die Krankenkasse bezahlt zwar üblichen Ersatz, die wasserfesten Hilfsmittel gingen jedoch über den normalen Bedarf hinaus. Bezahlt würde nur ein Latexüberzug, den die Kläger jedoch ablehnen. In einem anderen Verfahren möchte ein Blinder ein GPS-Gerät bezahlt haben, weil das seine Bewegungsfreiheit erhöhe. Für die Krankenkasse geht das jedoch über den üblichen "Basisausgleich" hinaus.

In einem weiteren Fall geht es um einen Steuerklassenwechsel während der Elternzeit. Die Klägerinnen änderten während der Schwangerschaft ihre Steuerklassen und hatten so ein höheres Nettoeinkommen. Der Freistaat Bayern wollte das bei der Berechnung des Elterngeldes nicht anerkennen. Die obersten Sozialrichter Deutschlands müssen nun entscheiden, ob der Wechsel rechtens war.

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Eilmeldung: Praxisgebühr verstößt nicht gegen Grundgesetz

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