Ärzte Zeitung, 10.08.2009

Kassen hoffen auf Ende des Fonds nach der Wahl

BERLIN (ble). Auch acht Monate nach dessen Einführung haben die Kassen die Hoffnung auf eine Abschaffung des Gesundheitsfonds noch nicht aufgegeben: So fordern die Innungskrankenkassen von einer neuen Bundesregierung die Wiederherstellung ihrer Beitragssatzautonomie. Die mit Einführung des Fonds eingebrachten Steuermittel stellen sie dagegen nicht infrage: Gesamtgesellschaftliche Ausgaben, heißt es in einem Positionspapier zur Bundestagswahl, "müssen künftig von allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes getragen" und über Steuern finanziert werden. Dafür sprechen sich die Kassen für eine breitere Einnahmebasis aus.

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