Ärzte Zeitung online, 12.08.2009

Länder kritisieren Verschiebung der Impfregelung

BERLIN (dpa). Die Länder haben die Verschiebung der geplanten Regelung zur Schweinegrippe-Impfaktion im Bundeskabinett kritisiert. "Die ganzen Abläufe werden jetzt eine Woche verzögert", sagte der Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Das Kabinett hatte die Entscheidung über die geplante Verordnung, mit der die Kosten und der Personenkreis der ersten Impfwelle geregelt werden, auf kommenden Mittwoch verschoben. Aus Bund und Ländern heißt es, dass noch Abstimmungsbedarf notwendig sei.

Die Kassen fordern Steuermittel oder höhere Beiträge für die erste Impfaktion, die nach Schätzungen zwischen 600 Millionen Euro und einer Milliarde Euro kosten soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Gespräche mit Kassen und Ländern angekündigt. Ihr Ziel ist, dass alle eine Impfung bekommen, die sich impfen lassen wollen. In Deutschland sind insgesamt 10 600 Fälle der Schweinegrippe oder Neuen Grippe registriert, 445 mehr als am Montag, berichtete das Robert Koch-Institut. Dies gehe vor allem auf Urlaubsheimkehrer zurück.

Die gesetzlichen Kassen zeigten sich grundsätzlich offen für ein Gespräch. "Wir sind zu allen Themen rund um die Schweinegrippe gerne gesprächsbereit", sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer. Für die Kassen stehe allerdings im Vordergrund, dass die Länder die praktischen Vorbereitungen für die geplante Massenimpfung treffen.

Die Barmer Ersatzkasse begrüßte das Gesprächsangebot von Merkel. "Die Zeit drängt, und die Versicherten brauchen Klarheit, wie es im Einzelnen mit der Impfung weitergeht", sagte Barmer-Vorstandschef Johannes Vöcking. Die Barmer fordert, dass die Kassen mit den Sachkosten wie Impfstoff und Spritzen den Löwenanteil übernehmen. Die Kosten für die Ärzte und die Organisation müssten vom Staat getragen werden, weil es sich um eine weltweite Epidemie (Pandemie) handle.

Die Länder dringen auf eine schnelle Entscheidung über die Voraussetzungen zur größten Impfaktion seit Jahrzehnten. "Die Länder warten auf diese Rechtsverordnung", sagte Schulz. Erst dann könnten die Vorbereitungen mit den Kassen über die Impfungen getroffen werden. Thüringen hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. "Wir sehen keinen Gesprächsbedarf mehr", sagte Schulz.

Die ersten Impfungen sind für Herbst geplant. Dabei sollen zunächst medizinisches Personal, chronisch Kranke und Schwangere einen Schutz gegen die Schweinegrippe erhalten.

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