Ärzte Zeitung, 09.09.2009

Auf die Versprechen folgen harte Einschnitte

Auf die Versprechen folgen harte Einschnitte

Trotz teils drastischer Reformpläne der Parteien erwarten Experten keinen Totalumbau des deutschen Gesundheitswesens. Als sicher gelten dagegen neue Einschnitte bei Ärzten und Patienten.

BERLIN. Die durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöste Rekordneuverschuldung des Bundeshaushalts und das zentrale Wahlkampfthema Bildung lassen nach Ansicht des Gesundheitsexperten Professor Bertram Häussler kaum Spielraum für die in den Wahlprogrammen versprochenen radikalen Reformen in der Gesundheitspolitik. Realistisch sei eher ein "kreatives Durchwurschteln" der künftigen Koalition, sagte der Chef des Berliner IGES-Instituts bei der Vorstellung einer Analyse zu den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Auf die Versprechen folgen harte Einschnitte

Wer soll bis 2013 die Richtung in der Gesundheitspolitik vorgeben - und wie viel Spielraum ist vorhanden?

Foto: imago

Dazu gehörten weitere Maßnahmen, um auf der Leistungserbringerseite die Ausgabenentwicklung in der GKV zu dämpfen. Darüber hinaus müssten sich die Bürger auf höhere Beitragssätze zur GKV und Belastungen durch den Zusatzbeitrag einstellen. "Versicherte und Leistungserbringer werden insgesamt an diesem Paket beteiligt werden", sagte Häussler. Einzig die Verteilung dieser Belastungen sei je nach Ausgang der Wahl noch offen.

Als Grund für diese Prognose nannte Häussler eine sich abzeichnende Finanzierungslücke in der GKV von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr 2013 - und das trotz eines bereits beschlossenen Anstiegs des Bundeszuschusses von heute sieben auf 14 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Großen Reformplänen wie das Vorhaben der FDP, die GKV zu einem kapitalgedeckten System der Basisversorgung mit Zusatztarifen umzubauen, räumte Häussler unter diesen Umständen daher keine Aussicht auf Realisierung ein. Dasselbe Fazit zog Häussler auch für die von SPD, Grünen und Linken propagierte Bürgerversicherung.

Interessant sei, dass der heftig bekämpfte Gesundheitsfonds in den Wahlprogrammen nur eine untergeordnete Rolle einnehme. Mit Ausnahme von FDP und Linken werde er nicht kritisiert. Für Häussler ist das ein Indiz dafür, dass die Parteien in dem Finanzpool insgeheim ein Instrument sehen, das ihnen doch Handlungsspielräume eröffnet.

Wie der IGES-Chef geht auch die ehemalige grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer unabhängig vom Wahlausgang nicht von radikalen Reformen im Gesundheitswesen aus. Weder das Konzept der FDP noch das Bürgerversicherungsmodell seien kurzfristig umzusetzen, sagte sie. Keine Partei gebe ausreichend Antwort darüber, wie ihre Vorschläge finanziert werden könnten. Dazu komme, dass die Weltwirtschaftskrise und ihre finanziellen Auswirkungen im Wahlkampf ausgeblendet würden, so Fischer weiter.

Nach der IGES-Analyse haben die fünf Bundestagsparteien in ihren Wahlprogrammen insgesamt 492 gesundheitspolitische Aussagen getroffen. Allgemeinplätze machten dabei nur etwa jede sechste Aussage aus, so Häussler. (ble)

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