Ärzte Zeitung, 07.10.2009

Heftiger Streit über Defizit des Gesundheitsfonds

GKV-Schätzerkreis: 2010 fehlen rund 7,4 Milliarden Euro im Topf

BERLIN (ble/dpa). Unter dem Eindruck eines für 2010 prognostizierten Milliardendefizits des Gesundheitsfonds haben Union und FDP ihre Verhandlungen über die künftige Ausrichtung der GKV aufgenommen.

Heftiger Streit über Defizit des Gesundheitsfonds

Wie teuer wird die GKV künftig für die Versicherten?

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Am Dienstagabend hatte der so genannte GKV-Schätzerkreis von Bund und Krankenkassen für den Gesundheitsfonds eine Deckungslücke in Höhe von 7,4 Milliarden Euro prognostiziert. Gründe hierfür sind demnach höhere Leistungsausgaben, die Wirtschaftskrise und erwartete höhere Arbeitslosenzahlen in 2010.

Für die Union räumte Ursula von der Leyen ein "Finanzierungsproblem" ein. Das Defizit sei aber keine Folge des Fonds. Man wolle nun mit der FDP Lösungen finden, mit denen "große Schritte" möglich seien. Die FDP will den Fonds hingegen am liebsten abschaffen.

Dagegen sieht Noch-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keine Notwendigkeit für höhere GKV-Beiträge oder flächendeckende Zusatzprämien. Einfach nur mehr Geld ins System zu geben, löse keine Probleme, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Schmidt schlug stattdessen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Einnahmelücke zu schließen. Dazu gehören ein erneutes zinsloses Staatsdarlehen an den Fonds in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro sowie ein Notopfer der Pharmahersteller. Darüber hinaus forderte Schmidt die Kassen auf, ihre Rücklagen in Höhe von derzeit rund fünf Milliarden Euro aufzubrauchen, bevor sie Zusatzbeiträge erheben. "Krankenkassen sind keine Sparkassen", sagte Schmidt. Zudem sollten Kassen in Finanznöten Fusionen anstreben. Sie rate dazu, den "Deckel" auf dem Gesundheitsfonds zu lassen.

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