Ärzte Zeitung, 07.10.2009
Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen im
kommenden Jahr über sieben Milliarden Euro. Auf viele
Beitragszahler könnten spürbare
Zusatzbeiträge zukommen.
Vielen Versicherten drohen ab 2010 Zusatzbeiträge, weil den Kassen die Einnahmen wegbrechen.
Foto: dpa
Von Bülent Erdogan
BERLIN. Die gesetzliche Krankenversicherung
wird für die Bundesbürger teurer: Auf 7,45 Milliarden
Euro bezifferte der GKV-Schätzerkreis von Bund und
Krankenkassen in seiner Sitzung am Dienstag das für 2010 zu
erwartende Defizit des Gesundheitsfonds. Viele Versicherte
müssen im nächsten Jahr damit
höchstwahrscheinlich zum normalen GKV-Beitrag von 14,9 Prozent
noch Zusatzbeiträge zahlen.
Ausgaben der GKV steigen auf über 174 Milliarden Euro
Bei Ausgaben von rund 174,2 Milliarden Euro werden die
Einnahmen des Fonds laut Prognose inklusive eines Steuerzuschusses von
11,8 Milliarden Euro bei etwa 166,7 Milliarden Euro liegen. Sollte die
neue schwarz-gelbe Koalition nicht dazu bereit sein, diese
Deckungslücke mit weiteren Steuermitteln zu
schließen, könnte sie entweder
außerplanmäßig den GKV-Beitragssatz auf
circa 15,7 Prozent anheben, die Kassen flächendeckend
Zusatzbeiträge erheben lassen, Leistungen aus der GKV
ausschließen oder Zuzahlungen erhöhen. Allerdings
dürfte eine Anhebung des GKV-Beitragssatzes aus
Konjunkturgründen ebenso unwahrscheinlich sein wie ein
erneuter Griff in den mehr als leeren Staatssäckel.
Schließlich wollen Union und FDP Steuern senken.
Rein rechnerisch liegt der GKV-weit notwendige monatliche
Zusatzbeitrag für 2010 für jedes der rund 70
Millionen GKV-Mitglieder bei rund elf Euro. Momentan dürfen
Kassen einen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des
bruttopflichtigen Einkommens erheben. 2010 sind das bis zu 37,50 Euro
im Monat. Etliche Kassen befürchten aber, aufgrund vieler
gering verdienender Mitglieder damit dennoch nicht auszukommen. Sie
fordern daher die Aufhebung der Ein-Prozent-Grenze. Allerdings
dürfte das Interesse von Schwarz-Gelb, diese Begrenzung noch
vor den wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010
aufzuheben, nur gering sein, obwohl dies der Einstieg in die von der
Union 2003 geforderte Kopfpauschale wäre.
Insgesamt dürften die aktuellen Zahlen der
Schätzer vor allem der FDP gelegen kommen, die den
Gesundheitsfonds am liebsten sofort abschaffen will. In den vergangenen
Monaten waren die Liberalen nicht müde geworden, die
Geldsammelstelle als "Pleitefonds" zu geißeln. Gestern kamen
Vertreter von Union und FDP zu ersten Verhandlungen zum Thema
Gesundheit zusammen.
KBV: Honorarplus für 2010 war ein gutes Ergebnis
Im Vorfeld wies die CDU-Gesundheitsexpertin Annette
Widmann-Mauz die Forderungen der Liberalen nach Abschaffung des Fonds
allerdings erneut scharf zurück. Zuvor hatte bereits Kanzlerin
Angela Merkel mehrmals deutlich gemacht, am Fonds festhalten zu wollen.
Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sieht man
die Schätzerzahlen mit gemischten Gefühlen: "Das
Defizit des Gesundheitsfonds dürfte die im kommenden Jahr
anstehenden Verhandlungen über die Honorare für 2011
natürlich nicht leichter machen", sagte deren Sprecher Roland
Stahl. "Dass wir für die Ärzte für 2010 ein
Honorarplus von 3,7 Prozent oder 1,2 Milliarden Euro erzielt haben,
muss man daher auch vor diesem Hintergrund bewerten."
Die Bundesärztekammer wollte sich auf Anfrage nicht
äußern. In den vergangenen Monaten hatte sie die
Parteien zu einer offenen Debatte über eine Priorisierung von
Leistungen in der GKV aufgefordert, um das System finanzierbar zu
halten.
Lesen Sie dazu auch:
Heftiger Streit über Defizit des Gesundheitsfonds
Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Kassensturz im Kassensystem:
Sprungbrett für den Systemwechsel
?
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| [07.10.2009, 18:27:39] |
| Helmut Karsch
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| Headliner fehlerhaft
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Zuerst kommt die Einnahme, dann kommt die Zuteilung. Der Fond steckt nicht in der Krise sondern die Kassen haben ein Einnahme und- Ausgabenproblem.Da der Fond von 21 Personen verwaltet wird, kann man hier keine Ausgabensteigerung suchen. Von den 70.000.000 Versicherten zahlen aber nur 50.000.000 einen Beitrag. 20.000.000 sind Beitragsfrei mitversichert. Folgerichtig so der Autor wird der Fehlbetrag nur von den Beitragszahlern zu stemmen sein, da dort Mittel und Mittelherkunft liegen. Hätte es die Einführung des Fond nicht gegeben, wäre die Finanzlage mit den seit 2004 laufenden Bundeszuschüssen (Mittelherkunft Steuerzahler) wesentlich dramatischer. Das die Arzneimittelkosten gestiegen sind ist ein Grund genauso, wie die Ausgabensteigerung im Krankenhaussektor.Vielleicht entdecken ja die Kassen das sie selber ja auch sparen können. Satzungsleistungen stehem hier sicherlich auf der Ausgabenseite die kritisch zu würdigen sind. Auf der Versicherungsnehmerseite wird das Nachfrageverhalten nach Versorgungsleistunegn kritisch zu würdigen sein.Basisversorgung und Zuzahlungstarife sind im PKV Bereich gängige Praxis.Wenn mann die hochgerechneten 166 Milliarden durch die 70 Millionen Köpfe teilt sind das im Jahr durchschnittlich ca. 2.371€. Entspricht einer pro Kopfsumme von ca. 197€ im Monat. Das ist wohl nicht soviel, wenn man überlegt in welcher Ausgabekonkurenz jeder verdiente Euro steht. Der parafiskalische Gesundheitsfond ist sicher nicht das Problem zum Beitrag »
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