Ärzte Zeitung, 21.10.2009

Merkel plant neue Schulden

Sonderfonds soll Milliarden-Defizit der GKV decken

BERLIN (ble). Union und FDP planen offenbar die Einrichtung eines Schattenhaushalts in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro, um die Sozialversicherungen in den kommenden vier Jahren zu finanzieren. Entsprechende Pläne für einen Sonderfonds wurden am Dienstag und Mittwoch in Berlin bekannt.

Danach würde das für 2010 erwartete Defizit des Gesundheitsfonds von rund 7,5 Milliarden Euro zumindest teilweise nicht über Beitragssatzerhöhungen, höhere Zusatzbeiträge oder Leistungseinschnitte finanziert, sondern über neue Schulden. Für die Arbeitslosenversicherung sind bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen. Damit bliebe auch Spielraum für Steuererleichterungen.

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16457)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

"Digitalisierung lässt sich nicht klein hoffen"

Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, die Ärzte sollten sich daher aktiv daran beteiligen, appellierte der Blogger Sascha Lobo auf dem Ärztetag. mehr »

Alle wichtigen Videos vom Ärztetag

Digitalisierung, Angst vor Veränderung, Wunschminister: Die Ärztezeitung fasst für Sie die wichtigen Themen des Ärztetags in kurzen Videos zusammen. mehr »

Massive Technik-Pannen behindern Ärztetag

Nicht einsehbare Anträge, verschobene Abstimmungen: Technische Probleme machen Delegierten und Journalisten gestern unmd heute auf dem Ärztetag arg zu schaffen. mehr »