Ärzte Zeitung online, 30.10.2009

Kassen beklagen hohe Beitragsausfälle

BERLIN (dpa). Säumige Beitragszahler schulden den gesetzlichen Krankenkassen rund 630 Millionen Euro. Dies geht aus einem Papier des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der dpa am Freitag in Berlin vorlag. Die Beitragsausfälle sind zwischen dem 1. April 2007 und dem 31. März 2009 entstanden.

Von der ausstehenden Summe entfallen 198,4 Millionen auf jene Säumigen, die zuvor nicht krankenversichert waren, durch die Gesundheitsreform 2007 aber pflichtversichert wurden. Freiwillig Versicherte sind mit 432 Millionen Euro im Beitragsrückstand. Laut GKV-Spitzenverband können oder wollen die Betroffenen nicht zahlen.

Zwar fallen die über zwei Jahre verteilten Beitrags-Außenstände bei einem GKV-Beitrags-Gesamtvolumen von mehr als 150 Milliarden Euro jährlich nicht nennenswert ins Gewicht. Dennoch sind viele Versicherer besorgt: Die Situation lasse "nichts Gutes für die Zukunft erwarten", zitiert "Spiegel online" einen Kassenvertreter.

Mit der Gesundheitsreform von 2007 wollte die große Koalition auch verhindern, dass immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung sind. 2007 waren es nach offiziellen Angaben 196 000, im Jahr 2003 188 000. Mit der Reform wurden sie versicherungspflichtig - und bekamen, sofern sie früher schon einmal gesetzlich krankenversichert waren - ein Rückkehrrecht zu ihrer ehemaligen Kasse.

Rund 102 000 genießen davon nun wieder Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei den Privatkassen sind es den Angaben zufolge lediglich 5 415.

Beklagt wird in dem GKV-Papier, dass freiwillige Mitgliedschaften von Versicherten auch bei Nichtzahlung der Beiträge bestehen bleiben. Früher konnten Kassen säumige Beitragszahler vor die Tür setzen. "Dieses Druckmittel haben wir nicht mehr", sagte die Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini.

Aus Sicht ihres Verbandes ist der von Union und SPD eingeführte "Versicherungsschutz für alle" zwar politisch begrüßenswert. Die Inkassoproblematik und die Beitragssrückstände zeigten aber eine "unsachgemäße Lastverschiebung" in die GKV. Diese Lasten sollte, so die Forderung an die neue schwarz-gelbe Regierung, der Bund als gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen - um die gesetzlichen Kassen "im dreistelligen Millionenbereich" zu entlasten.

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