Ärzte Zeitung online, 17.11.2009

Sechs Euro Kassen-Zusatzbeitrag möglich

BERLIN (dpa). Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich im kommenden Jahr auf einen Zusatzbeitrag von etwa sechs Euro im Monat einstellen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Berechnungen von Krankenkassen. Zugrunde gelegt wurde dabei ein nicht durch Steuermittel gedecktes Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von etwa 3,6 Milliarden Euro.

Rein rechnerisch ergibt sich aus diesem Minusbetrag auch nach dpa-Informationen aus Kassenkreisen eine Zusatzbelastung für die Kassenmitglieder von durchschnittlich gut sechs Euro. Einen Betrag in dieser Höhe müssten die Versicherten dann unabhängig von ihrem Einkommen zahlen. Die Vorschrift, nach der niemand mehr als ein Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge ausgeben muss, greift dem Bericht zufolge erst ab einem Betrag von acht Euro.

Welche Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben werden, steht noch nicht fest. Dem Zeitungsbericht zufolge werden die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) voraussichtlich ohne Zusatzbeiträge auskommen können. Zusatzbeiträge zur Deckung der Finanzlücken erwarten Experten vor allem bei Betriebs- und Ersatzkrankenkassen.

Wegen des sich in der GKV für 2010 abzeichnenden Defizits von 7,5 Milliarden Euro hatten sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend auf eine Milliarden-Finanzspritze aus Steuermitteln geeinigt. Die Kassen erhalten einen einmaligen Sonderzuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Ansonsten ließe sich eine Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent kaum vermeiden.

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