Ärzte Zeitung, 26.11.2009

GKV will bei Arzneien und Kliniken sparen

Strategien gegen den Ärztemangel und kostensenkende Maßnahmen für Arzneimittel und Klinikbehandlungen, das fordert der GKV-Spitzenverband in einem Positionspapier.

BERLIN (dpa). Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor zunehmendem Ärztemangel auf dem Land. Um mehr Ärzte für eine Niederlassung auf dem Land zu gewinnen, solle es spezielle Honoraranreize geben, fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in einem Positionspapier, das die gemeinsamen Leitlinien der Kassen für die kommenden Jahre festlegt und am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Da das jährliche Gesamteinkommen der Ärzte nach Abzug der Betriebs- und Personalkosten aber 2009 im Schnitt um 20 000 auf 162 000 Euro gestiegen sei, müssten künftige Steigerungen begrenzt werden. Es dürfe kein Honorarplus mehr geben, wenn die Einnahmen der Kassen konjunkturell bedingt stagnieren, so der Spitzenverband.

Um Ärzte zu mehr Qualität bei ihren Leistungen zu animieren, müsse es möglich sein, Zuschläge zu zahlen oder bei Qualitätsproblemen Abschläge einzubehalten, fordern die Vertreter der gesetzlichen Kassen. "Wer nachweislich dauerhaft schlechte Qualität bringt, muss perspektivisch von der Versorgung ausgeschlossen werden können", heißt es in dem Papier. Außerdem regen die Krankenkassen ein Gesetz für mehr Patientenrechte an. Dies könne so weit gehen, dass der Patient künftig nicht mehr wie heute Mängel nachweisen müsse, sondern der Arzt einen fehlerfreien Behandlungsablauf.

Der GKV-Spitzenverband fordert darüber hinaus die Koalition auf, mit der geplanten Gesundheitsreform auf Sparkurs bei Arzneimitteln und Kliniken zu gehen. Krisenbedingte Beitragsausfälle sollten vom Staat übernommen werden. Die 70 Millionen Versicherten müssten von Einschnitten verschont werden.

Angesichts eines erwarteten Defizits von knapp 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr forderten die Kassen zum Ausgleich feste Zuschüsse des Bundes. Dass der Steuerzuschuss um 3,9 Milliarden erhöht werden soll, begrüßte der Spitzenverband.

Er forderte darüber hinaus höhere und damit kostendeckende Beiträge für Langzeitarbeitslose im Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro jährlich durch den Bund. Für jeden Bezieher von Arbeitslosengeld II bekämen die Kassen nur jeweils 135 Euro im Monat - bei Durchschnittskosten von 260 Euro für jeden Versicherten.

Sparmöglichkeiten gebe es vor allem bei den Arzneien und den Kliniken. "Da muss eine Gesundheitsreform helfen, Kosten zu senken, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet", forderten die Verwaltungsratsvorsitzenden Volker Hansen und Willi Budde. Neue Klinikbehandlungen sollten nur noch bei nachgewiesenem Nutzen generell von den Kassen bezahlt werden.

Angesichts von Rekordausgaben für Arzneimittel von 29,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 forderte der Verband verpflichtende Preisverhandlungen mit den Herstellern bei neuen Mitteln. Dagegen betonten sie: "Eine Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen ist abzulehnen."

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