Ärzte Zeitung online, 29.11.2009

Rösler will die einheitliche Gesundheitspauschale für alle

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält trotz des Widerstands der CSU am Modell einer einkommensunabhängigen Pauschale zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems fest. Dieses Modell sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Rösler will die einheitliche Gesundheitspauschale für alle

Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hält an der einheitlichen Gesundheitspauschale fest.

Foto: dpa / Bildfunk

"Den wollen wir und den werden wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode umsetzen. Und da den alle unterschrieben haben, werden ihn auch alle gemeinsam mittragen." Mit Blick auf die kritische Haltung der CSU sagte Rösler: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da Widerstand gibt."

Rösler will die Finanzierung der Krankenversicherung schrittweise auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen. Er bekräftigte, dass es für Versicherte mit niedrigen Einkommen einen "automatischen Sozialausgleich" geben müsse. Niemand werde dabei zu "Bittstellern", da niemand diesen Ausgleich extra beantragen "oder seine Gehaltsfragen offenlegen muss". Steuererhöhungen schloss er aus.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt das Modell einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle anstelle der derzeit prozentualen Abzüge vom Einkommen strikt ab. Einen Sozialausgleich im Sinne Röslers hält er für nicht finanzierbar.

Rösler: "Gesundheit wird nicht billiger"

Auf die Bundesbürger kommen nach den Worten von Rösler steigende Ausgaben für die Krankenversicherung zu. "In den nächsten 20 Jahren wird Gesundheit nicht billiger werden", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Er wolle aber durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen dafür sorgen, dass Beiträge effizienter eingesetzt würden.

Rösler deutete auch eine Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr an. "Ich bezweifele, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat", sagte er. Die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt.

Interview des Deutschlandfunks mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (Textversion)

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