Ärzte Zeitung online, 04.12.2009

Gesetzliche Krankenkassen mit Milliardenüberschuss

BERLIN (HL). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den drei ersten Quartalen 2009 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Im vierten Quartal rechnet das Bundesgesundheitsministerium aber mit einem Abschmelzen des Überschusses: als Folge höherer Ausgaben und der dann fällig werden Zahlungen der Kassen für die H1N1-Impfungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro.

Deutlich widerspricht das Bundesgesundheitsministerium den generellen Klagen der Kassen über ihre Finanznot. Ende 2008 seien Finanzreserven von insgesamt 4,9 Milliarden Euro vorhanden gewesen. In diesem Jahr wird ein Überschuss von weniger als eine Milliarde Euro erwartet. Die finanzielle Ausgangsbasis sei damit für 2010 abermals verbessert. Allerdings gesteht das BMG zu, dass die Finanzreserven sehr unterschiedlich auf die einzelnen Kassen verteilt sind und dass die Kassen eine gesetzlich vorgeschriebene Finanzreserve von mindestens 3,5 Milliarden Euro vorhalten müssen.

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6,6 Prozent mehr Leistungsausgaben je GKV-Mitglied: Die Medizin stützt zurzeit die Konjunktur.

In den ersten neun Monaten haben die Kassen 124,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Monatliche Bundeszuschussraten von insgesamt 1,55 Milliarden Euro wurden dabei vorgezogen. Der GKV-Schätzerkreis erwartet, dass die Beitragseinnahmen des Fonds um 2,3 Milliarden Euro krisenbedingt niedriger ausfallen als im Herbst 2008 prognostiziert. Gegenwärtig wird mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr gerechnet. Erneut wird sich der Schätzerkreis am 9. Dezember mit einer Aktualisierung beschäftigen.

Im nächsten Jahr wird der reguläre Bundeszuschuss an den Fonds von 7,2 auf 11,8 Milliarden Euro steigen. Darüber hinaus wird es einen Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro geben, der krisenbedingt gezahlt wird.

Die Leistungsausgaben je Versicherten sind in den ersten Monaten um 6,6 Prozent gestiegen - etwas weniger als ursprünglich prognostiziert worden war (sieben Prozent). Der Zuwachs von 8,7 Prozent je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung zeige, dass sich die Honorarsituation der Ärzte mit der Vergütungsreform "erheblich verbessert" habe. Hinzu kommt, dass die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen um 21,5 Prozent gestiegen sind. Der Anteil der Ausgaben für Ärzte an den Gesamtausgaben der GKV beträgt inzwischen 19 Prozent. Noch vor wenigen Jahren waren es weniger als 15 Prozent gewesen.

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