Ärzte Zeitung online, 04.12.2009

Regierung: Kaum Krankenkassen-Zusatzbeiträge über acht Euro

BERLIN (dpa). Angesichts eines Überschusses der gesetzlichen Krankenkassen erwartet die Bundesregierung im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge über acht Euro. Durch den auf 15,7 Milliarden Euro steigenden Steuerzuschuss könnten Zusatzbeiträge oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Grenze von monatlich acht Euro in aller Regel vermieden werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit.

Ab acht Euro muss die Kasse, die den Extrabeitrag von ihren Mitgliedern erhebt, eine Einkommensprüfung vornehmen. Der Zusatzbeitrag darf die Höchstgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten.

"Ob im kommenden Jahr bei einzelnen Kassen Zusatzbeiträge in begrenztem Umfang erforderlich sein werden, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen", teilte das Ministerium mit. Die Kassen müssten Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen. Es werde Zusatzbeiträge bei rund 30 bis 40 Krankenkassen geben, sagte der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski der "Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbands sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben Signale, dass es sehr viele Kassen betrifft."

Die derzeit noch 184 gesetzlichen Kassen steigerten ihren Überschuss vom zweiten zum dritten Quartal um 200 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Für 2009 sei mit einem Überschuss von weniger als 1 Milliarde zu rechnen. Denn in den letzten Monaten des Jahres sei mit nochmals höheren Ausgaben zu rechnen, auch wegen den Impfungen gegen Schweinegrippe, die rund 600 Millionen Euro kosten dürften.

Die Finanzlage habe sich aber stabilisiert. Das Ministerium geht auch wegen Finanzreserven von 4,9 Milliarden Ende 2008 von einer verbesserten finanzielle Ausgangsbasis für 2010 aus. Bei den einzelnen Kassen sei die Lage aber sehr unterschiedlich. Bislang erwarten offizielle Schätzer, dass die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds 2009 krisenbedingt um 2,3 Milliarden Euro geringer ausfallen als erwartet. Für 2010 wird von einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Die Ausgaben stiegen teils deutlich an: für Ärzte um 8,7 Prozent pro Versicherten, für Kliniken um 6,4 Prozent, für Arzneimittel um 5,2 Prozent. Angesichts der angekündigten Zusatzprämien kritisierte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die hohen Kosten für Arzneien. Er sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, ein Medikament könne in Deutschland bis zu 40 Prozent mehr kosten als in den Niederlanden oder der Schweiz. Grund sei die Stärke der Pharmalobby.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte sich im "Handelsblatt" (Freitag) skeptisch zur geplanten Gesundheitsreform mit vom Einkommen unabhängigen Pauschalbeiträgen und einem Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe beim Sozialausgleich seien kritisch zu prüfen.

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