Ärzte Zeitung online, 10.12.2009

Kassen mit Zusatzbeiträgen droht Mitgliederschwund

BERLIN (dpa). Wegen der unausweichlichen Zusatzbeiträge wechseln möglicherweise weit mehr gesetzlich Versicherte ihre Krankenkasse als bisher. Kassen in Finanznöten drohen deshalb noch größere Probleme.

Nach der Prognose eines Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von vier Milliarden Euro im kommenden Jahr konfrontieren die Kassen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) immer lauter mit der Forderung nach Ausgabenbremsen.

Um Mehrbelastungen durch Zusatzbeiträge zu entgehen, sind 62 Prozent der Kassenmitglieder für einen Wechsel offen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts IGES unter 3000 Versicherten hervorgeht. Bereits ab einem Zusatzbeitrag von acht Euro steigt die Wechselbereitschaft deutlich, berichtete das Institut im Einklang mit früheren Studien. Wie viele Mitglieder sich wirklich einen günstigeren Anbieter suchen, ist damit freilich noch offen.

Bietet eine Kasse mehr Leistung, könne sie Wechselwillige auch halten. Attraktiv als Ausgleich von Zusatzbeiträgen sei es, wenn eine Kasse renommierte Fachärzte empfehlen und Termine vereinbaren könne, wenn sie schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen oder zu medizinischen Versorgungszentren mit kürzeren Wartezeiten biete. Erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag, können ihre Mitglieder laut Gesetz rechtzeitig kündigen, sodass ihnen die Prämie erspart bleibt.

Angesichts des von den offiziellen Finanzschätzern vorhergesagten Defizits von vier Milliarden Euro 2010 sind Zusatzbeiträge bei vielen Kassen sicher, allerdings bei Weitem nicht bei allen. Gemindert werden könnte der Finanzdruck auf die Kassen, wenn sich die Einnahmen wegen besserer Konjunktur noch erhöhen oder die Ausgaben sinken.

"Die Politik muss sich um die Ausgabenseite kümmern", sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, der gegenüber dpa. Bereits die schwarz-rote Koalition habe die Tore für die Leistungserbringer wie Ärzte, Kliniken oder Pharmahersteller weit aufgerissen. Der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, sagte: "Jetzt ist Kostendämpfung das Gebot der Stunde." Die Lasten dürften nicht allein auf die Versicherten abgewälzt werden.

Bundesgesundheitsminister Rösler sagte in der ARD hingegen: "Wir gehen davon aus, dass das Wachstum besser wird als erwartet." Er betonte: "Deswegen muss man sehr gelassen bleiben in der Frage der Zusatzbeiträge." Die designierte Chefin des Branchenführers Barmer GEK, Birgit Fischer, sagte in der ARD hingegen, im Laufe des kommenden Jahres würden voraussichtlich alle Kassen Zusatzbeiträge erheben.

Die Opposition warf Rösler vor, die Zusatzbeiträge bewusst einzukalkulieren, um so bessere Argumente für die geplante Gesundheitspauschale plus Sozialausgleich zu erhalten, wie die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte. "Man kann doch nicht durch die Hintertür und auf dem Rücken der Versicherten versuchen, eine solche ideologisch getriebene Debatte auszutragen", sagte sie der dpa. Die Grünen-Expertin Birgitt Bender sagte, Defizit und Zusatzbeiträge seien Rösler recht. "Diese sind nichts anderes als der erste Schritt zu dem Kopfpauschalensystem, das Rösler anstrebt."

Der Geschäftsführer des Sozialverbands Volkssolidarität, Bernd Niederland, warnte vor der geplanten Gesundheitsreform. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, wandte sich gegen das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. "Diese Politik entspricht nicht dem Willen der Patienten und der Versicherten, denn sie können die Belastungen nicht alleine tragen." Der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, forderte eine Staatsgarantie für Leistungen der Krankenversicherung.

Lesen Sie dazu auch das "Ärzte Zeitung"-Interview:
Philipp Rösler: "Eine Gesundheitsreform ist nichts für schnelle Kopfrechner"

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