Ärzte Zeitung online, 18.12.2009

Bei Kassenpleite sind Schwesterkassen zur Mithaftung verdammt

Bundesrat stimmt Verordnung zu / Kassen müssen notfalls Zusatzbeiträge erheben

BERLIN (eb). Der Bundesrat hat am Freitag einer Verordnung zugestimmt, die festlegt, in welchem Umfang Krankenkassen nach der Pleite einer anderen Kasse haften.

Bei Kassenpleite sind Schwesterkassen zur Mithaftung verdammt

Ab 2010 gelten einheitliche Schließungs- und Insolvenzregeln für bundesweit und regional tätige Kassen.

Foto: © Erwin Wodicka / BilderBox

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) gelten ab Anfang 2010 einheitliche Schließungs- und Insolvenzregeln für bundesweit und regional tätige Kassen. Die neue Verordnung regelt nun rechnerische und technische Kriterien, nach denen sich der GKV-Spitzenverband im Haftungsfall bei seinen Mitgliedskassen refinanziert.

Danach werden die Haftungsbeträge auf die Krankenkassen der betroffenen Kassenart nach der Zahl ihrer Mitglieder aufgeteilt. Überschreitet dieser Wert 2,5 Prozent des Gesamtbetrags der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, wird der überschießende Betrag auf die Krankenkassen der anderen Kassenarten aufgeteilt. Die Refinanzierung muss wenn nötig durch die Erhebung von monatlichen Zusatzbeiträgen für die Versicherten aufgebracht werden.

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