Ärzte Zeitung, 06.01.2010

Regierung winkt ab bei Prognosen über Zusatzbeiträge

BERLIN (fst). "In den nächsten Wochen" wird sich nach Auskunft der Bundesregierung herausstellen, ob Krankenkassen 2010 "in begrenztem Umfang" Zusatzbeiträge erheben müssen. In vielen Fällen könne dies durch den um 3,9 Milliarden Euro erhöhten Bundeszuschuss zur GKV vermieden werden, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Die Grünen kritisieren, dass sich die Regierung über den Umfang von Zusatzbeiträgen "ahnungslos gibt". Angesichts des voraussichtlichen GKV-Defizits von 7,5 Milliarden Euro bleibe eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro. Damit ergebe sich für jeden Beitragszahler rechnerisch ein Zusatzbeitrag von 75 Euro pro Jahr oder sechs Euro monatlich.

Betroffen sein davon würden vor allem die etwa drei Millionen Beschäftigten mit weniger als 800 Euro beitragspflichtigem Einkommen pro Monat. Denn diese Gruppe müsse dann mehr als ein Prozent ihres Einkommens für den Zusatzbeitrag aufbringen, kritiesieren die Grünen. Daher sei die Überforderungsgrenze "fehlkonstruiert".

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