Ärzte Zeitung, 25.01.2010

CSU kritisiert Reform-Pläne des Ministeriums

BERLIN (bee). Die CSU zweifelt weiter an den bisher bekannt gewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" erklärt Johannes Singhammer, CSU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzende der Unions-Fraktion, er halte es für unvorstellbar, die Ausgabenzuwächse bei Krankenkassen künftig nur von den Versicherten zahlen zu lassen.

Nach bisherigen Plänen soll der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. "Es wird mit der CSU keinen Mechanismus geben, der Ausgabensteigerungen automatisch nur auf die Versicherten abwälzt", so Singhammer in der "Berliner Zeitung". Damit kritisiert er einen zentralen Punkt in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und der FDP.

Singhammer erklärte weiter, es gebe noch keine Konzeption, wie ein Sozialausgleich für die geplante Gesundheitsprämie aussehen soll. Eine gerechte und gute Lösung in diesem Bereich macht er zur Bedingung, dass das Reformprojekt umgesetzt wird. Er warnte davor, dass besonders Menschen, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuererklärung machen müssen, nun beim Finanzamt vorstellig werden. "Wir lassen nicht zu, dass Millionen Menschen zu Bittstellern werden." Ähnliche Worte wählte bereits im vergangenen November Vize-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft.

Gleichzeitig warnte Singhammer vor Illusionen, dass eine Reform sehr schnell gehe. "Genauigkeit" gehe zunächst vor, so der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion.

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