Ärzte Zeitung online, 28.01.2010

Parteien-Debatte um Krankenkassen-Zusatzbeiträge

BERLIN (dpa). Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hat Versicherten zu einem Wechsel der Krankenkasse geraten, wenn ihre bisherige Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Er verwies am Donnerstag im rbb-Inforadio darauf, dass von 169 Kassen nur 8 Zusatzbeiträge angekündigt hätten.

Bahr sprach sich zudem für Einsparungen im Gesundheitswesen aus. "Wir müssen die Vergütung der Ärzte leistungsgerechter gestalten." Auch seien die Preise für neue Medikamente zuletzt zu stark gestiegen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht nicht, dass sich die Zusatzbeiträge noch über das Bundeskartellamt verhindern lassen. "Ich glaube nicht, dass im konkreten Fall die Anwendung des Kartellrechts zu Korrekturen führen wird", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Grundlage wäre nach dem Kartellrecht, dass sich Preisabsprachen nachweisen lassen.

Angesichts der geringen Zahl der Kassen mit Zusatzbeiträgen könne nicht ernsthaft von einem Kartellrechtsverstoß gesprochen werden. Die Erhebung der Zusatzbeiträge sei zudem integraler Bestandteil der Gesundheitsreform der großen Koalition gewesen.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem nahm die Krankenkassen in Schutz. Er sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "95 Prozent ihrer Ausgaben sind gesetzlich eindeutig vorgeschrieben." Die Kassen könnten gar nicht anders, als die gestiegenen Kosten für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel durch Zusatzbeiträge auszugleichen. Wolle man daran etwas ändern, brauche man neue gesetzliche Regelungen.

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