Bei Zusatzbeiträgen wiehert der Amtsschimmel

Kassen taxieren administrative Kosten auf 1,3 Milliarden Euro / Schlechte Erfahrungen mit Krankenhausnotopfer

BERLIN. Der Zusatzbeitrag kommt, und mit ihm viel neue Bürokratie. Bevor auch nur ein Euro zusätzlich in die Versorgung fließt, wird vermutlich ein Viertel des Geldes für den Einzug des Acht-Euro-Obolus abgezwackt. Die Mehrkosten im Falle flächendeckender Extra-Prämien haben die Kassen schon im Jahr 2006 auf zusätzlich 1,3 Milliarden Euro beziffert.

Von Florian Staeck

Die Bundesregierung gibt sich dagegen optimistisch: Man gehe davon aus, dass die Kassen "sämtliche Möglichkeiten eines effizienten Einzugs" realisieren werden, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Die Organisation der Zahlungsströme zwischen Kasse und ihren Mitgliedern "kann durch effiziente Ansätze kostengünstig gestaltet werden" glaubt die Regierung. Zahlen dazu hat sie nicht, ganz anders die Krankenkassen.

Kassen haben schon 2006 vor den Kosten gewarnt

DAK-Chef Herbert Rebscher geht davon aus, dass bei acht Euro Zusatzbeitrag das Einzugsverfahren bis zu zwei Euro verschlingt. Nimmt man an, dass bald alle Mitglieder in der GKV - etwa 50 Millionen - acht Euro pro Monat zahlen, so addieren sich die Einnahmen auf rund 4,8 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei entstünden dann Verwaltungskosten von 1,2 Milliarden. Der GKV-Spitzenverband konnte auf Anfrage keine aktualisierten Daten zu den prognostizierten Verwaltungskosten nennen.

Im Gesetzgebungsverfahren zum Wettbewerbsstärkungsgesetz hatten die - damaligen - Spitzenverbände der Krankenkassen im Juli 2006 die Kosten für Bürokratie auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Dabei ergaben sich die Kosten ergeben aus vier Schritten:

• Zunächst muss für jedes Mitglied ein Selbstzahlerkonto eingerichtet werden. Das sei GKV-weit für 39,581 Millionen Mitglieder nötig, heißt es in der Expertise der Spitzenverbände. Für freiwillige Mitglieder (4,732 Millionen) und Studenten (540 000) gab es im Jahr 2006 bereits entsprechende Konten. In ihrer Berechnung gehen die Kassen davon aus, dass ein vollzeitbeschäftigter Sachbearbeiter 2300 Konten betreut. Bei knapp 40 Millionen zusätzlichen Konten würden so 17 209 zusätzliche Sachbearbeiter gebraucht. Die Kosten wurden damals - bei einer Vergütung nach BAT 6 - auf 1,057 Milliarden Euro taxiert.
• Zusätzliches Personal wird ebenfalls für die Buchung des Zusatzbeitrages benötigt. Dabei gehen die Kassen davon aus, dass 70 Prozent der Mitglieder eine Einzugsermächtigung für den Zusatzbeitrag erteilen, die übrigen 30 Prozent selber zahlen. Selbst wenn bei nur zwei Prozent der Mitglieder der Zahlungseingang manuell abgeklärt werden muss, bindet das zusätzlich bundesweit 720 Vollzeitkräfte. Bei einem BAT-5-Gehalt kommen die Kassen auf jährlich 63,875 Millionen Euro Mehrkosten.
• Zahlt der Versicherte nicht, muss der Zusatzbeitrag eingetrieben werden. Dabei gehen die Kassen davon aus, dass dies nur bei 0,65 Prozent der Selbstzahler (also freiwillig Versicherten und Studenten) der Fall ist. Nimmt man an, dass ein Vollziehungsbeamter im Schnitt 120 Fälle im Monat bearbeitet, so addiert sich das auf 1600 zusätzliche Stellen. Kostenpunkt bei einem Gehalt nach BAT 7: 106,587 Millionen Euro.
• Muss eine Kasse mehr als acht Euro Zusatzbeitrag nehmen, dann ist eine Einkommensprüfung fällig. Die Kassen gehen davon aus, dass dies GKV-weit auf 5,8 Millionen Kassenmitglieder zutreffen würde. Dafür nehmen die Kassen eine Bearbeitungszeit von 2,9 Millionen Arbeitsstunden an. Verteilt man diese Zahl auf Sachbearbeiter mit einer 40-Stunden-Woche, dann wären 1686 zusätzliche Stellen nötig. Mehrkosten: 103,558 Millionen Euro.

Schon in der Vergangenheit war den Kassen beim Eintreiben von Extra-Beiträgen wenig Glück vergönnt. Das zeigt ein Blick in die gesundheitspolitische Historie: Im Jahr 1997 sah das 2. GKV-Neuordnungsgesetz in Artikel 11 einen Zusatzobolus für Versicherte von 20 Mark vor, das als "Krankenhausnotopfer" bezeichnet wurde. Er sollte jeweils in den Jahren 1997, 1998 und 1999 erhoben werden.

Etwa 870 Millionen Mark jährlich sollten die Kassen von den Versicherten eintreiben, um so die Finanzierung der Instandhaltungskosten von Krankenhäusern zu gewährleisten. Die Länder hatten sich - mit Ausnahme Bayerns -  aus der Finanzierungsverantwortung für die Instandhaltung zurückgezogen. Nun lag der schwarze Peter bei den Kassen - und die hatten jede Menge Ärger.

Kassenmitarbeiter bekamen Unwillen der Versicherten ab

"Die Menschen sind sauer", sagte Herbert Rebscher, damals Geschäftsführer des Ersatzkassenverbands vdak, heute Vorstandschef der DAK, der "Berliner Zeitung". Die Mitarbeiter in den Geschäftsstellen würden beschimpft und angefeindet, klagte Rebscher. Geschätzt zehn bis 30 Prozent der Versicherten zahlten die 20 Mark nie.

Das Drohpotenzial der Kassen ist begrenzt. Paragraf 16 SGB V schließt aus, dass säumige Beitragszahler ihren Versicherungsschutz komplett verlieren. Auch wer nicht zahlt, hat Anspruch auf "Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände" nötig sind.

Die Neuwahl im Jahr 1998 samt rot-grünem Wahlsieg beendete das Notopfer-Experiment. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) schaffte mit der nächsten Gesundheitsreform die Extra-Prämie wieder ab.

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