Eine unredliche Debatte

Die aufgeregte Debatte über den Zusatzbeitrag von acht Euro, den ab Februar einige Krankenkassen erheben, mag Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler einen Vorgeschmack darauf geben, was ihn erwartet, wenn er in den kommenden Monaten Pläne für Gesundheitsreformen konkretisiert. Tatsache ist, dass die Wirtschaftsleistung krisenbedingt um drei bis vier Jahre zurückgeworfen worden ist, die Leistungen des Gesundheitswesens jedoch - gewollt! - gerade 2009 kräftig gestiegen sind.

Der Zusatzbeitrag ist nicht unsozial

Um es klarzustellen: Es sind die Folgen der Gesundheitspolitik der großen Koalition, die nun sichtbar werden. Es ist unredlich, wenn der heutige SPD-Oppositionsführer Frank Walter Steinmeier nicht mehr wahrhaben möchte, was unter seiner Beteiligung als Vizekanzler 2007 als Gesetz beschlossen worden ist. Danach müssen Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, wenn die Zuweisungen aus dem Fonds nicht ausreichen.

Es ist auch nicht unsozial, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Viele Krankenkassen werben damit, dass sie in diesem Jahr die Prämie nicht benötigen. Und nichts ist für Versicherte einfacher, als die gesetzliche Kasse zu wechseln. Gleichwohl dürfte der Kassenwechsel nur zeitlich begrenzte Entlastung bringen.

Geradezu reflexartig werden deshalb die üblichen Verdächtigen an den Pranger gestellt: Platz eins besetzen dabei regelmäßig die Arzneimittelhersteller. Vergessen ist, dass Pharma und Medizintechnik der Krise trotzten, Umsatz, Beschäftigung und Investitionen wuchsen. Jetzt sind sie das Kostengespenst. Gleiches könnte man von Vertragsärzten und ihren Klinikkollegen behaupten, deren Einkommenssituation sich in jüngster Zeit verbessert hat. Das schlägt sich jetzt in den Ausgabenbilanzen der Kassen nieder.

Die CSU sollte ihren Stammtisch verlassen

Daran muss sich auch Gesundheitsminister Markus Söder erinnern. Seine CSU hat - wie die SPD - den Kompromiss zum Gesundheitsfonds ebenso wie die teuren Folgewirkungen des Wettbewerbstärkungsgesetzes - plus elf Milliarden Euro im Jahr 2009 - am Ende mitgetragen.

Anders als in den zurückliegenden 20 Jahren stehen heute konventionelle Kostendämpfungsinstrumente nicht mehr zur Verfügung. Die Budgetierung ist ebenso verbraucht wie Zwangsrabatte auf Arzneimittel. Weder der Wettbewerb noch feiner geschliffene Instrumente wie Kosten-Nutzen-Bewertung werden an der Tatsache etwas ändern, dass Medizin beim erreichten Niveau wachsende Einkommensteile erfordert. Die Alternative wäre Leistungsverzicht.

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