Ärzte Zeitung, 02.02.2010
Acht Euro - Wirbel um Zusatzprämie
Politiker der Koalition und Opposition aus dem Tritt / Wer nicht zahlen will, kann noch die Kasse wechseln
BERLIN (HL/bee/hom). Acht Euro - der Gegenwert von einem Kasten
Billigbier - bringt Politiker aller Couleur in diesen Tagen aus dem
Tritt. Noch aber können GKV-Versicherte den Zusatzbeitrag
vermeiden: Das Sonderkündigungsrecht ermöglicht einen raschen
Kassenwechsel.
Nicht nur Politiker reagieren allergisch auf die Begehrlichkeiten der Kassen. © Smileus / fotolia.com
Wie sehr der Zusatzbeitrag politisch schmerzt, zeigt die
nervöse Reaktion von FDP-Vize Andreas Pinkwart. Der
stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - dort
wird Anfang Mai gewählt - möchte den Zusatzbeitrag am
liebsten abschaffen.
SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier - bis vor kurzem
Vizekanzler in der großen Koalition, die den Gesundheitsfonds
samt Zusatzbeitrag beschlossen hat - glaubt hingegen, die Krankenkassen
seien nicht verpflichtet, die Prämie zu erheben. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes sind sie aber zwingend, um die illegale Aufnahme von
Krediten zu vermeiden.
Die CSU wiederum nutzt die aktuelle Debatte um den Zusatzbeitrag
dazu, den Koalitionsvertrag und die darin vereinbarte
einkommensunabhängige Prämie zu torpedieren. CSU-Chef Horst
Seehofer bezeichnete es als ausgeschlossen, dass das Prämienmodell
in den nächsten zehn Jahren realisiert werde.
Zusatzbeiträge - lautes Echo in der Presse. Collage: mei
Laut einer Forsa-Umfrage haben drei Viertel der GKV-Versicherten
kein Verständnis für den Zusatzbeitrag, jeder Fünfte
würde deshalb die Kasse wechseln. Das ist aufgrund des
Sonderkündigungsrechts derzeit auch problemlos möglich.
Kündigt ein Versicherter binnen vier Wochen, darf ihm seine alte
Kasse keinen Zusatzbeitrag abverlangen.
Etliche Kassen werben derzeit um neue Versicherte mit dem Argument,
sie bräuchten 2010 keinen Zusatzbeitrag. Beispiele sind die AOK
Hessen und Berlin-Brandenburg sowie etliche Innungskrankenkassen. Diese
Kassen sind offenbar vom Morbi-RSA begünstigt oder haben
Finanzreserven. Der Beitragsvorteil dürfte allerdings zeitlich
begrenzt sein.
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