Ärzte Zeitung online, 05.02.2010

Seehofer auch gegen schrittweise Rösler-Reform

BERLIN (dpa). Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen eine Neuordnung des Gesundheitssystems. In der Koalition gibt es weiter Streit um die Gesundheitsprämie und die Chancen auf eine Einigung sinken. CSU-Chef Horst Seehofer wies nun auch den Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine behutsame Einführung entschieden zurück.

Rösler hatte die Bedenken der CSU mit dem Argument zu zerstreuen versucht, bei einer schrittweisen Einführung der Pauschale plus Steuerausgleich gebe es keine Finanzierungsprobleme. "Auch das druckt das Geld nicht, das der Staat für den damit verbundenen Sozialausgleich bräuchte", sagte Seehofer im "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Spiegel Online": "Herr Rösler sollte weniger Tagträumereien über Kopfpauschalen nachhängen, sondern engagiert die heute anstehenden Hausaufgaben machen."

FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach zeigte sich im WDR unbeeindruckt. "Wir haben im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben, dass wir eine einkommensunabhängige Prämie plus Sozialausgleich haben wollen."

Zugleich brachte Flach die niederländische Form der Gesundheitsprämie als Vorbild ins Spiel. "Der Satz ungefähr so, wie wir es in unserem Nachbarland Holland auch haben", sagte sie. Die Versicherten in den Niederlanden müssen eine jährliche Pauschale von rund 1100 Euro zahlen. Viele sind auf Hilfe vom Staat angewiesen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Pläne als "Sprengsatz" für die Gesellschaft. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Schwarz-Gelb treibt unser Land in Riesenschritten hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin."

Drei von vier Menschen in Deutschland sind ganz zufrieden mit dem System

Fast drei von vier Bürgern sind laut ARD-"Deutschlandtrend" der Ansicht, das bestehende System sei im Prinzip in Ordnung und müsste nur hier und da ein bisschen verändert werden. 27 Prozent sind der Meinung, dass generell ein neues System gebraucht werde. Der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität forderten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten wieder gleich viel bezahlen. 

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