Ärzte Zeitung, 02.03.2010

SPD bläst zur Attacke auf Röslers Gesundheitspauschale

Die Sozialdemokraten wittern politische Morgenluft. Die Landtagswahl in NRW will die Partei zu einer Volksabstimmung über die geplante Kopfpauschale machen.

SPD bläst zur Attacke auf Röslers Gesundheitspauschale

Die SPD will die Gesundheitspauschale attackieren. © Robert Kneschke / fotolia.com

BERLIN (hom). Die SPD will den Urnengang am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch zu einer Abstimmung über die von Union und FDP geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen. Union und FDP planten die "Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei der Vorstellung einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale am Montag in Berlin.

Ohne die Stimmen des mit rund 18 Millionen Einwohnern größten Bundeslandes könne die Koalition ihre Gesundheitspläne aber nicht umsetzen, da ihr in diesem Fall die Mehrheit im Bundesrat fehle.

Gabriel bezeichnete die Kopfpauschale als sozial ungerecht, da sie unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Das führe dazu, dass die Gesundheitskosten für Geringverdiener steigen würden und Bezieher hoher Einkommen weniger bezahlen müssten. Ein Sozialausgleich für die Prämie, wie er von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angestrebt werde, sei nur noch durch "Bittstellerei" beim Staat möglich. In letzter Konsequenz führe eine Gesundheitspauschale dazu, dass bis zu 40 Millionen Bundesbürger "gleich nach dem Arztbesuch" zum Sozialamt rennen müssten, um dort einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zu beantragen. "Bei leeren Kassen ist relativ klar, was da passieren wird." Gute medizinische Leistungen seien nur noch über private Zusatzversicherungen zu haben, warnte Gabriel.

Die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, sagte, die Gesundheitspläne von Union und FDP liefen auf eine Entsolidarisierung der Gesellschaft hinaus. Die Sozialdemokraten würden der Prämie das Modell der Bürgerversicherung entgegenstellen. "Wir werden das sehr selbstbewusst in den Wahlkampf einbringen", betonte Kraft.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Angriffe zurück. Die Unterschriftenaktion der SPD laufe ins Leere. "Jeder, der dort unterschreibt, unterschreibt für Zusatzbeiträge, für Praxisgebühr und für die Kassenbürokratie", sagte Lindner am Montag in Berlin. Der Eindruck, dass der Bankmanager im bestehenden System der gesetzlichen Krankenversicherdung (GKV) solidarisch sei mit der Putzfrau, sei falsch, da der Banker privat und die Putzfrau gesetzlich krankenversichert sei. Erst eine Prämie, flankiert durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich, mache das Gesundheitssystem solidarisch.

Den Koalitionspartner CSU rief Lindner auf, weitere Attacken auf die Gesundheitsprämie zu unterlassen. Sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als auch Landesgesundheitsminister Markus Söder müssten ihre "öffentliche Störung" der Arbeit der schwarz-gelben Koalition "umgehend" einstellen.

CSU-Chef Seehofer hatte zuvor erneut sein Veto gegen eine Umstellung auf eine Kopfpauschale angekündigt. Söder hatte die in der vergangenen Woche eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform als sinnlos bezeichnet und dem Gremium eine kurze Dauer vorhergesagt.

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