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Ärzte Zeitung online, 18.03.2010

2011 noch höheres Krankenkassen-Defizit befürchtet

BERLIN (dpa). Das Bundesversicherungsamt hält nach einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr ein noch höheres Krankenkassen- Defizit für möglich als bislang angenommen. Das Amt rechne für 2011 bei ungünstigem Konjunkturverlauf mit einer Finanzlücke bis 15 Milliarden Euro, schreibt die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf ein Papier für die Regierungskommission.

Bislang waren Experten von maximal 12 Milliarden Euro ausgegangen. Bei optimistischer Konjunkturannahme erwartet das Versicherungsamt demnach 6,4 Milliarden Euro Defizit. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr 2010 fehlen den Kassen ohne Berücksichtigung des Steuerzuschusses 8 Milliarden.

Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen das geplante Einfrieren des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen an. Dies wäre bei der geplanten Einführung einer einkommensunabhängigen Pauschale der Fall. Das Gesundheitswesen müsse aber paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, verlangte in der "Saarbrücker Zeitung" IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, der auch Mitglied der DGB-Kommission zur Zukunft des Gesundheitssystems ist.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, stellte sich hinter die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die Einführung einer sogenannte Kopfpauschale. "Philipp Rösler hat recht, wenn er sagt: Der Sozialausgleich kann genauso gut über das Steuersystem erfolgen", sagte Klusen dem "Hamburger Abendblatt".

Kritik von Opposition und Gewerkschaften, Niedrigverdiener würden so zu Bittstellern gemacht, wies er als "aberwitzig" zurück. "Millionen Menschen kriegen Kindergeld, Millionen kriegen Wohngeld - natürlich müssen sie dafür einen Antrag stellen, aber sind doch keine Bittsteller. Sie haben einen Anspruch darauf", sagte Klusen.

Unterdessen hält der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach die Kopfpauschale für politisch nicht durchsetzbar. "80 Prozent der Bevölkerung wollen das nicht. Es ist kein Geld da für einen Sozialausgleich. Ich glaube, das Ganze wird in einem Fiasko für Gesundheitsminister Rösler enden", sagt er dem "Südkurier" in Konstanz.

Die erste Sitzung der Kommission von acht Bundesministern zur Gesundheitsreform war am Mittwoch ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Man habe darüber gesprochen, die enge Koppelung der Kassenbeiträge an die Lohnzusatzkosten langfristig abzuschaffen, sagte Rösler im Anschluss. "Wir sind uns einig, dass das nur funktionieren kann, wenn wir zu einem vernünftigen, unbürokratischen, gut funktionierenden Sozialausgleich kommen können."

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