Ärzte Zeitung, 18.03.2010
Schwarz-Gelb holt Koalitionsverhandlung nach
Hiobsbotschaft gleich zum Auftakt der Gesundheitskommission: Den
Krankenkassen könnten in 2011 bis zu 15 Milliarden Euro fehlen.
Die Koalition sucht nach Auswegen.
Wer führt wen bei der Suche nach einem GKV-Finanzkonzept? Die acht Minister (l.) oder die Spitze des BMG (r.)? © dpa
BERLIN (hom/sun). Die Finanzsituation der gesetzlichen
Krankenkassen könnte sich im nächsten Jahr weitaus
dramatischer darstellen als bislang angenommen. Sollte es in 2011 zu
einem ungünstigen Konjunkturverlauf kommen, könnte die
Finanzlücke bei den Kassen auf bis zu 15 Milliarden Euro wachsen.
Dies geht aus einem Papier des für den Gesundheitsfonds
zuständigen Bundesversicherungsamtes (BVA) hervor, aus dem mehrere
Zeitungen berichten.
Bislang hatten Experten das Finanzloch der Kassen in 2011 auf rund
zwölf Milliarden Euro geschätzt. Bei optimistischer
Konjunkturannahme erwartet das BVA eine Lücke von etwa 6,4
Milliarden Euro. In diesem Jahr fehlen den Kassen bereits acht
Milliarden Euro. Knapp die Hälfte davon wird über einen
Steuerzuschuss des Bundes abgedeckt.
Unterdessen kam am späten Mittwochnachmittag unter Leitung von
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die
Regierungskommission zur Gesundheitsreform zu ihrer ersten Sitzung in
Berlin zusammen. Dem Gremium gehören neben der Spitze des
Gesundheitsministeriums (BMG) sieben weitere Bundesminister oder deren
Vertreter an. Fachpolitiker von Union und FDP wohnen der Runde als
Gäste bei. Die Beratungen fanden in der Landesvertretung
Niedersachsen statt - dem Ort, an dem auch die Arbeitsgruppe Gesundheit
während der Koalitionsgespräche im Oktober 2009 tagte.
Damals konnten sich beide Seiten nicht auf einen gemeinsamen Kurs in
der Gesundheitspolitik verständigen. Als Kompromiss wurde die
Einrichtung der Regierungskommission in den Koalitionsvertrag
vereinbart.
Die Koalition habe sich vorgenommen, "den Einstieg in ein System mit
prämienfinanzierten Anteil und Sozialausgleich zu schaffen", sagte
Rösler zum Abschluss der ersten Beratungsrunde. Dazu werde die
Kommission Vorschläge erarbeiten. Das nächste Mal trifft sich
die Runde am 21. April. Über Zahlen oder Modelle sei in der Runde
noch nicht gesprochen worden. Medien hatten zuletzt berichtet,
Rösler plane bereits 2011 eine kleine Pauschale in Höhe von
monatlich 29 Euro zusätzlich zum Kassenbeitrag. Rösler sagte
dazu lediglich, dies sei nicht "sein Modell".
Der
gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, sagte der "Ärzte Zeitung", die drei Koalitionspartner
gingen mit "großem Optimismus" in die Reformberatungen. "Allen
ist klar, dass wir angesichts des Defizits in der GKV eine breitere
Einnahmebasis brauchen. Und genau daran arbeiten wir." Union und FDP
seien sich in diesem Punkt "jenseits des öffentlichen
Schlagabtausches näher als es scheint", so Spahn.
Oppositionspolitiker nannten die Runde nutzlos. Die
SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sprach von einer
"Verschleppungskommission". Ein "schwerer Geburtsfehler" sei, dass die
Länder dort nicht vertreten seien. "Ohne Länder aber gibt es
keine Gesundheitsreform." Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender
sagte, die Kommission tage nach dem Motto: "Gut, dass wir drüber
geredet haben." Bis zur NRW-Wahl werde "gar nichts rauskommen."
Zustimmung für seine Pläne der schrittweisen Einführung
einer Prämie erhielt Rösler vom Chef der Techniker
Krankenkasse (TK), Professor Norbert Klusen. "Philipp Rösler hat
Recht, wenn er sagt: Der Sozialausgleich kann genauso gut über das
Steuersystem erfolgen", sagte Klusen dem "Hamburger Abendblatt".
BMG-Staatssekretär Stefan Kapferer (FDP) betonte, weil dem
Gesundheitsfonds "ganz klar das Geld" ausgehe, bestehe Handlungsbedarf
auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Das
Gesundheitsministerium werde spätestens nach Ostern ein Konzept
für einen effektiveren Arzneimittelmarkt vorlegen. Dabei
würden auch die Pharmaunternehmen in die Pflicht genommen. "Es
kann nicht sein, dass die Pharmaunternehmen den Preis für
innovative Medikamente diktieren", sagte Kapferer auf der
Euroforum-Konferenz "Gesundheitspolitik 2010". Wichtig sei aber auch
ein fairer Wettbewerb.
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