Ärzte Zeitung, 14.04.2010

Bremer mit Petition beim Bundestag erfolgreich

Initiative setzt sich dafür ein, dass Kassen häusliche Pflege auch ohne ärztliche Verordnung bezahlen

BREMEN (cben). Die Bremer Initiative "Ambulante Versorgungslücken e.V." konnte mit 25 000 Unterschriften den Petitionsausschuss des Bundestages von der Wichtigkeit ihres Anliegens überzeugen.

Bremer mit Petition beim Bundestag erfolgreich

25 000 Unterstützer fand die Petition, die online beim Bundestag eingegangen ist. © KaLü / fotolia.com

Hauptanliegen der Petition ist es, zu erreichen, dass häusliche Krankenpflege auch dann geleistet wird, wenn keine ärztliche Behandlung erforderlich ist, aber zugleich ein Bedarf an Leistungen der Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung besteht.

"Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden", erklärte jetzt der Ausschuss und will die Petition an die Bundestagspolitiker weiterleiten. "Ein toller Erfolg", kommentiert Elsbeth Ruetten vom Verein "ambulante Versorgungslücken".

Der Verein hatte sich mit dem Anliegen an den Ausschuss gewandt, Paragraf 37, Absatz 1 SGB V, neu zu regeln: Versicherte sollen danach neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege erhalten, wenn eine "Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist", wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird oder nach einem Krankenhausaufenthalt oder Operationen und ambulanten Therapien, "wenn der individuelle Heilungs- und Genesungsverlauf dies erfordern". Die häusliche Pflege und Unterstützung umfasst im Zweifel die Grund- und Behandlungspflege und die hauswirtschaftliche Versorgung.

Der Ausschuss will nun eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis geben, hieß es. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird, hieß es.

Derzeit besteht für GKV-Patienten kein Anspruch auf solche Pflege, es sei denn ein Arzt hat sie verordnet. Unter anderem wegen der finanziell angespannten Lage in den Kliniken werden aber die Patienten immer früher entlassen und brauchen zuhause Hilfe. Das habe dazu geführt, dass Heilungs- und Genesungsphasen in der privaten Wohnung von den Betroffenen selbst finanziert werden müssten. Häufig betreffe das ältere oder allein stehende Menschen mit kleinerem Einkommen, hieß es. Die Petition wurde im Internet von mehr als 25000 Unterstützern gezeichnet.

www.ambulante-versorgungsluecke.de

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Eine Petition, die den Nerv trifft

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