Ärzte Zeitung, 26.04.2010

SPD: GKV-Beitrag steigt spätestens nach NRW-Wahl

Reimann: Koalition sagt Bürgern nicht die Wahrheit

BERLIN (hom/sun). Die Gesundheitsexpertin der SPD, Carola Reimann, geht davon aus, dass die Bundesregierung spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anheben wird.

Anders lasse sich das im nächsten Jahr drohende Defizit bei den Kassen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro nicht beseitigen. "Das wollen Union und FDP den Bürgern vor der NRW-Wahl natürlich nicht sagen", erklärte Reimann im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Statt ein Konzept zur künftigen Finanzierung der GKV vorzulegen, zünde die Koalition mit den Themen Ärztemangel und Arzneimittelsparpaket lediglich "Nebelkerzen". "Bislang wurde kein einziges Gesetz vorgelegt", so Reimann.

Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn versicherte dagegen, Beitragssatzerhöhungen werde es "weder vor noch nach der Wahl" geben. Die Regierungskommission zur Reform der Kassenfinanzen werde "in Ruhe" weiterarbeiten und sich auch von Kritik nicht beirren lassen, betonte Spahn.

Unterdessen schlug Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Fernsehsender Phoenix einen "Ärztepakt von Bund und Ländern" vor. Beide Seiten sollten sich darauf verständigen, "zusätzlich zehn Prozent neue Studienplätze zu schaffen". Das entspreche in etwa 1000 Plätzen.

Rückendeckung erhielt Rösler auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln, bei dem unter anderem Beschlüsse zum Thema Ärztemangel gefasst wurden (wir berichteten).

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