Ärzte Zeitung online, 12.05.2010

Wirtschaftsminister drängt auf Radikal-Umbau der GKV

Brüderle plädiert für schnelle Einführung der Gesundheitsprämie / Rösler will Reform in mehreren Schritten

BERLIN (sun). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geht auf Konfrontationskurs zu den Plänen seines Parteikollegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Wirtschaftsminister drängt auf Radikal-Umbau der GKV

Will am liebsten eine "halbe Gesundheitsprämie": Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). © imago

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) stellte am Mittwoch eigene Pläne zur Finanzierungsreform des Gesundheitswesens vor. Darin fordern die Experten einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems und warnen vor einer nur schrittweisen Umstellung bei der Entkopplung der Gesundheits- von den Lohnnebenkosten. "Eine sogenannte kleine Gesundheitsprämie führt nur zu mehr Transaktionskosten im Gesundheitssystem", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Professor Friedrich Breyer, bei der Vorstellung der Studie zur Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin. Rösler hatte hingegen wiederholt - zuletzt bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Dresden - betont, er wolle das Prämienmodell schrittweise einführen.

Besser sei es, das System direkt auf eine "halbe Gesundheitsprämie" umzustellen. Bei diesem Modell würde der Arbeitgeber einen eingefrorenen Beitrag vom sieben Prozent zum Gesundheitssystem zahlen, der Arbeitnehmerbeitrag von 7,9 Prozent würde in eine kassenspezifische Prämie überführt werden. Dies entspreche in etwa dem Prämienmodell in den Niederlanden.

Durch die sogenannte "halbe Gesundheitsprämie" soll nach Meinung des BMWi vor allem die Transparenz und damit auch der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt werden. Dieses Ziel könne durch die "kleine Gesundheitsprämie" nicht erfüllt werden. "Die Überforderungsklausel ist sozialpolitisch motiviert, aber unnötig", so Breyer. Schließlich werde damit Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen eher verhindert. Gerade die Wechselmöglichkeit zwischen den Krankenkassen biete aber einen notwendigen Anreiz für Konkurrenz zwischen den Krankenkassen. "Die Zusatzbeiträge haben gezeigt, dass die Versicherten auf Beträge in Euro und Cent reagieren", sagte Breyer. Keine Antwort gibt das Gutachten auf die Frage, was die Versicherten tun können, wenn ab 2011 alle gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben.

Brüderle will mit seinem Vorstoß Argumente für die am Mittwochnachmittag tagende Regierungskommission liefern. Das Gutachten wurde offenbar nicht mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt.

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