Ärzte Zeitung online, 04.06.2010

Kopfpauschale: Rösler muss zurückrudern

Nach Kritik: Keine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags zur GKV

BERLIN (hom). Nach teilweise heftiger Kritik von Wirtschaftsverbänden hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Plan fallen lassen, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit sieben auf 7,3 Prozent anzuheben. Diesen Schritt teilte Röslers Sprecher Christian Lipicki am Donnerstagabend in Berlin mit.

Kopfpauschale: Rösler rudert zurück

Was nun Herr Rösler? Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen wird aus der kleinen Gesundheitsprämie wohl vorerst nichts.

© Sven Simon / imago

Zuvor hatten sich die Gesundheitsexperten der Koalition mit Rösler zu Beratungen im Bundesgesundheitsministerium getroffen. Lipicki sagte im Anschluss an das Gespräch, Rösler halte weiter am Ziel der Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Gesundheitsprämie fest. Wie diese im Detail aussehen werde, stehe derzeit aber noch nicht fest.

Vor dem Treffen mit Rösler hatte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) klar gemacht, dass seine Partei die Prämienpläne der FDP "einhellig" ablehne. Weitere Gespräche über das Modell seien daher nicht notwendig. Es sei der falsche Weg, Kassenbeiträge und Lohnnebenkosten anheben zu wollen und den etwa 50 Millionen GKV-Mitgliedern zusätzlich eine Prämie aufbürden zu wollen, betonte Söder.

Bereits nach einem Gespräch zwischen Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer Anfang der Woche in München war deutlich geworden, dass Rösler mit seinen Plänen für eine ergänzende Prämie bei der CSU auf Granit beißt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Frage der künftigen Krankenkassenfinanzierung bislang bedeckt gehalten.

Röslers Plan sah zusätzlich zu den GKV-Beiträgen eine Gesundheitsprämie in Höhe von durchschnittlich 30 Euro vor. Der Sozialausgleich für Geringverdiener soll innerhalb des GKV-Systems über gestaffelte Arbeitnehmerbeiträge finanziert werden. De facto würde dies darauf hinauslaufen, dass Besserverdienende künftig mehr in die GKV einbezahlen müssten. Geringverdiener dagegen könnten auf eine Entlastung hoffen.

Ursprünglich sollte auch der Arbeitgeberbeitrag um 0,3 Prozent angehoben und auf diesem Niveau eingefroren werden. Arbeitgeberverbände waren gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen. "Höhere Lohnzusatzkosten können die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der doch nach der Krise die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung richtig gestellt werden müssen", hatte Vize-DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" erklärt.

Der GKV-Spitzenverband bezeichnete Röslers Konzept dagegen als "interessantes Modell". Lob kam auch vom freien Ärzteverband "Hartmannbund". Die Opposition kritisierte die Pläne als sozial unausgewogen.

Union und FDP suchen derzeit fieberhaft nach Möglichkeiten, wie sie das im kommenden Jahr drohende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von mindestens elf Milliarden Euro umgehen können. Aus Koalitionskreisen hieß es, man sei sich einig darin, im Jahr 2011 mindestens vier Milliarden Euro in der GKV einsparen zu wollen.

Dazu soll das bereits auf den Weg gebrachte Arzneimittelsparpaket beitragen, mit dem in diesem Jahr eine halbe und im nächsten Jahr noch einmal 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Man werde nun aber auch über "Nullrunden" bei Ärzten und Krankenhäusern reden müssen, hieß es.

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