Ärzte Zeitung, 06.06.2010

Streit um Gesundheitspolitik: Rösler muss nachsitzen

Minister beerdigt Plan für 30-Euro-Pauschale / Nullrunde für Vertragsärzte?

BERLIN (sun/hom). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will schon bald ein neues Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Zu diesem Schritt sieht er sich gezwungen, nachdem die CSU seinen ursprünglichen Plan einer Pauschale von 30 Euro im Monat abgelehnt hatte.

Streit um Gesundheitspolitik: Rösler muss nachsitzen

Bundesgesundheitsminister gegen Ministerpräsident: Über die Gesundheitsreform streiten Philipp Rösler und Horst Seehofer mit Ausdauer.

© dpa

Teil des neuen Konzepts soll es sein, dass die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei ihren Versicherten erheben können, "weiterentwickelt" werden. Rösler sprach von einer Größenordnung von "15 bis 20 Euro". Details stünden noch nicht fest. Damit sollen sieben Milliarden Euro des 2011 drohenden Kassendefizits gedeckt werden. Für den Sozialausgleich hätten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zwei Milliarden Euro zusätzliche Steuermittel zugesagt, so Rösler.

Offen bleibt, wie weitere vier Milliarden Euro eingespart werden sollen. Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser werden in Regierungskreisen nicht ausgeschlossen. Rösler kündigte an, die Pläne in den nächsten zwei Wochen gemeinsam mit den Gesundheitsexperten von Union und FDP auszuarbeiten.

Der Streit um die zukünftige Finanzierung des GKV-Systems setzte sich auch am Wochenende fort. Aussagen von Horst Seehofer (CSU), dass die Gesundheitsprämie gemäß Absprache der Parteispitzen der Koalition nahezu ausgeschlossen sei, widersprach Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: Eine Entscheidung über den Solidarausgleich sei nicht getroffen. Die Opposition kritisierte den Minister: SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf ihm vor, in der Gesundheitspolitik "einen Flop nach dem anderen" zu landen. SPD-Politiker Karl Lauterbach legte Rösler den Rücktritt nahe.

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Die Reaktionen:
Bündnis 90 / Die Grünen: "Rösler zurück auf Los!"
Linkspartei: Rösler gescheitert und verheizt
Ersatzkassen: Nullrunde für Ärzte und Kliniken
AWO: Keine neuen Lasten für die Bürger!

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Knapp vor dem Abgrund

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