Ärzte Zeitung, 18.06.2010

"GKV-Finanzmisere kann ohne Debatte über den Leistungskatalog nicht gelöst werden"

Prävention, Rationalisierung, mehr Geld ins System - das sind aus Sicht von Fritz Beske Optionen, mit denen es nicht gelingen wird, die gesetzliche Krankenversicherung aus ihrer Finanzmisere zu führen.

Von Professor Fritz Beske

Es gibt drei Ausweichargumente, mit denen eine Diskussion über grundsätzliche und strukturelle Änderungen in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermieden werden soll: Prävention, Rationalisierung und mehr Geld ins System, was neben Krankenkassen und Wissenschaftlern jetzt auch von Minister Rösler gefordert wird.

Prävention ist ein hoher Wert an sich, spart aber nachgewiesenermaßen kein Geld im System. Sollte dies unbewiesen trotzdem der Fall sein, dann nur mit einem sehr langen Vorlauf.

Rationalisierungsreserven sind vorhanden

Einsparpotenziale in beliebiger Milliardenhöhe werden immer wieder behauptet, doch nie begründet, berechnet und mit konkreten Vorschlägen versehen, wie diese Rationalisierungsreserven ausgeschöpft werden können. Dass es Rationalisierungsreserven gibt, ist unbestritten. Ihre Mobilisierung kommt jedoch nahezu ausschließlich der Institution zugute, die rationalisiert, wohl kaum und nicht messbar dem System insgesamt, und wenn, dann auch hier mit einem zumindest längeren Vorlauf.

Professor Fritz Beske

Professor Fritz Beske

Professor Fritz Beske © (IGSF)

Aktuelle Position:
Leiter des Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel.

Werdegang/
Ausbildung:
Studierte als einer der ersten Deutschen überhaupt Public Health in den USA. Seine früheren beruflichen Stationen führten ihn unter anderem ins Schleswig-Holsteinische Sozialministerium und zur WHO.

Bleibt die Option: mehr Geld ins System. Dabei entsteht der Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, die Finanzierungsprobleme der GKV in 2010 und 2011 zu lösen, in der Hoffnung, dass dann der Eindruck entsteht, die Finanzprobleme der GKV sind längerfristig gelöst. Mehr Geld ins System ist auf zwei Wegen zu erreichen:

Der eine Weg ist die Erhöhung des jetzt von der Bundesregierung festzusetzenden bundeseinheitlichen Beitragssatzes für alle Krankenkassen. Dem steht entgegen, dass im Koalitionsvertrag eine Stabilisierung und eher eine Absenkung der Lohnnebenkosten vereinbart worden ist. Außerdem hat Seehofer eine Erhöhung des Beitragssatzes der GKV strikt ausgeschlossen. Es muss auch die Frage gestellt werden, wie lange und bis zu welcher Höhe des Beitragssatzes dieser Weg beschritten werden soll. Unbeeinflusst ist für die Auswirkungen von demografischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt bis 2050 ein Beitragssatz bis zu 43 Prozent berechnet worden.

Der zweite Weg ist die Erhöhung des Steuerzuschusses. Die Bundesregierung hat in ihrem Sparpaket für die GKV rund 16 Milliarden Euro 2010, dann rund 15 Milliarden Euro 2011 und 2012 bis 2014 rund 14 Milliarden Euro vorgesehen. Erhöhungen sind nicht geplant. Gerade dies aber müsste geschehen, um der Forderung nach mehr Geld ins System zu entsprechen.

Neuverschuldung soll gesenkt werden

Die desolate Situation des Bundeshaushalts ist bekannt. Das Sparpaket dient übrigens nicht wie oft angenommen dem Schuldenabbau des Bundes, sondern nach einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums der Absenkung der Neuverschuldung, die bis 2014 mit 170 Milliarden Euro angenommen wird, um das Sparvolumen von 80 Milliarden Euro. Es ist nicht vorstellbar, dass in dieser Situation alle anderen Politikbereiche auf ihnen zustehende Mittel verzichten, nur um - und dies möglicherweise dauerhaft - das Defizit der GKV auszugleichen. Vor Illusionen wird gewarnt. Bleibt die einkommensunabhängige Prämie, die sogenannte Kopfpauschale. Vom Grundsatz ist dies eine finanzneutrale Umstellung der Generierung von Beitragsmitteln in der GKV auf einen steuerfinanzierten Solidarausgleich. Sollte beabsichtigt sein, über die Prämie mehr Geld ins System zu bringen, dann geht dies bei einer Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags nur über eine Erhöhung des Beitrags der Versicherten mit einem steuerfinanzierten Solidarausgleich, der entsprechend höhere Steuerzuschüsse erfordert. Ergebnis: siehe oben.

Bequeme Lösungen sind nicht in Sicht

Es gibt keine einfache, keine bequeme Lösung für die Finanzprobleme der GKV, nur komplexe Lösungen. Ohne eine Diskussion über den Leistungsumfang der GKV dürfte längerfristig keine Lösung gefunden werden. Deutschland hat den umfangreichsten Leistungskatalog eines Gesundheitssystems weltweit und die geringsten Zuzahlungen, bis auf steuerfinanzierte Gesundheitssysteme, die ihr Defizit mehr über eine stille Rationierung decken.

Die Quersubventionierung, das heißt, die Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates durch GKV-Beiträge geht in die Milliarden. Der Leistungskatalog der GKV enthält bis zu 48 Milliarden Euro jährlich ausschließlich sozial- oder familienpolitisch begründeter Leistungen. Allein die Bundesanstalt für Arbeit wird um vier Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Krankenkassen geben Geld für Leistungen aus, die nichts mit der Versorgung im Krankheitsfall, dem Hauptanliegen der Versicherten, zu tun haben.

Es könnte also vieles geschehen, um die GKV zu entlasten und die Finanzierung der GKV auch längerfristig sicherzustellen - wenn man dies dann will.

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