Ärzte Zeitung, 29.06.2010

AOK fürchtet Blockade bei Rabattverträgen

STUTTGART (fst). Die AOK hat im Rahmen ihrer fünften Rabattrunde Zuschläge für elf Wirkstoffe erteilt, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollen. Größter Umsatzträger dabei ist Clopidogrel, teilt die federführende AOK Baden-Württemberg mit. Unterdessen fürchtet die AOK durch das am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Arzneimittel-Neuordnungs-Gesetz eine "Flut von Klagen" gegen Rabattverträge. Der Gesetzentwurf überträgt die Zuständigkeit bei Streitigkeiten von den Sozial- auf die Zivilgerichte. Auch die geplante Anwendung des Kartellrechts in der GKV sei "völlig verfehlt".
Die AOK bezeichnet die Folgen für die auf Kooperation angelegte Krankenversicherung als "unübersehbar". Den Krankenkassen drohe ab 2011 eine Jahre dauernde "neue juristische Blockade von Rabattverträgen, bis letztlich der Europäische Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht geurteilt haben", warnt die AOK Baden-Württemberg. Dessen Vorstandsvize Dr. Christopher Hermann bezeichnete die "Schwächung der Rabattverträge" als "ein Milliardengeschenk für die Pharmaindustrie".
Hermann verwies dazu auf die geplante Streichung des Paragrafen 69 Absatz 2, Satz 3 SGB V. Darin wird bislang sichergestellt, dass bei Anwendung des Kartellrechts im SGB V der Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen besonders zu berücksichtigen ist. "Die Umsetzbarkeit sozialrechtlich eindeutiger Maßgaben spielte demnach keine Rolle mehr", kommentiert Hermann dieses Vorhaben.

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