Ärzte Zeitung, 01.07.2010

Nur der Bund beschert den Kassen ein Plus

Ohne Steuerzuschuss würden Kassen ein Minus von 700 Millionen Euro verbuchen

BERLIN (fst). Ohne den Sonder-Steuerzuschuss vom Bund hätten die gesetzlichen Kassen im ersten Quartal 2010 bereits ein Defizit von 700 Millionen Euro angehäuft.

Nur der zusätzliche Bundeszuschuss im laufenden Jahr von 3,9 Milliarden Euro hat die Kassen vor roten Zahlen im ersten Quartal bewahrt, teilt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit. So weist die GKV von Januar bis Ende März formell einen Überschuss von 235 Millionen Euro aus - im Vorjahreszeitraum waren es noch 1,1 Milliarden Euro.

Weil die Ausgaben im ersten Quartal erfahrungsgemäß niedriger sind als in den Folgequartalen, ist ein Defizit im laufenden Jahr programmiert. Der Schätzerkreis geht von einem Minus von 3,1 Milliarden Euro aus. Dabei zeigt schon in den ersten drei Monaten, dass Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderlaufen: Die Ausgaben sind je Versicherten um 4,5 Prozent gestiegen, die Einnahmen nur um 2,8 Prozent. Dabei, warnt das BMG, verdankt sich das Plus vor allem dem höheren Bundeszuschuss, nur "zu einem geringen Teil" höheren Beitragseinnahmen.

Stark gewachsen sind die Ausgaben für Krankenhäuser, dem größten Kostenposten der GKV, und zwar um 5,3 Prozent (2009: 6,6 Prozent). Die Vergütung für niedergelassene Ärzte hat um 4,8 Prozent zugelegt (2009: 7,4 Prozent). Die Ausgabenentwicklung bei Arzneimitteln zeigt mit 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (5,3 Prozent) deutliche Bremsspuren. Dabei verbucht der Festbetragsmarkt ein Minus von 1,8 Prozent, Arzneimittel ohne Festbetrag legen dagegen um 8,9 Prozent zu. Überproportional wachsen mit 7,5 Prozent (Vorjahr: 8,1) auch die Nettoverwaltungskosten der Krankenkassen.
Fast unverändert dynamisch ist die Kostenentwicklung beim Krankengeld. Das Plus von 9,8 Prozent im ersten Quartal schließt nahtlos an die starken Steigerungsraten des Vorjahres an (10,5 Prozent). Dringend mahnt das BMG die Kassen und den Medizinischen Dienst, Gründe für die Ausgabenexplosion zu benennen und will Vorschläge für "Möglichkeiten der Ausgabenbegrenzung".
Überproportional entwickeln sich wie schon 2009 die Ausgaben - für politisch gewünschte - Früherkennungsmaßnahmen (14,7 Prozent) und für Behandlungspflege und häusliche Krankenpflege (14,1 Prozent). Als einziger Posten stark rückläufig mit minus 22,9 Prozent sind die Ausgaben der Kassen für Soziale Dienste, Prävention, Selbsthilfe und Schutzimpfungen.

Kassen mit 235 Millionen Euro noch im Plus
Veränderung je GKV-Mitglied in Prozent 1. Quartal 2010 im Vergleich zum 1. Quartal 2009
Leistungsausgaben insgesamt4,5
Ärztliche Behandlung4,8
Zahnbehandlung (kons-chirurg.)2,8
Zahnersatz3,1
Arznei- u. Verbandsmittel insgesamt3,9
Häusliche Krankenpflege14,1
Krankenhausbehandlung5,3
Krankheitsverhütung/soziale Dienste- 22,9
Krankengeld9,8
Fahrkosten4,5
Kuren und Rehabilitation- 3,5
Früherkennungsmaßnahmen14,7
Leistungen bei Schwangerschaft ohne stat. Entbindung- 1,2
Verwaltungskosten7,5
Ausgaben insgesamt 43.264 Mio. Euro
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 42.356 Mio. Euro
Beitragseinnahmen vor dem 1.1.2009 380 Mio. Euro
Übrige Einnahmen 764 Mio. Euro
Einnahmen insgesamt 43.499 Mio. Euro
Überschuss 235 Mio. Euro
Quelle: BMG/KV 45 - Tabelle: Ärzte Zeitung

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