Ärzte Zeitung online, 01.07.2010

Koalition drückt bei GKV-Reform aufs Tempo

BERLIN (sun). Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bis zum Ende der nächsten Woche will die schwarz-gelbe Koalition Eckpunkte für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen (GKV).

Koalition drückt bei GKV-Reform aufs Tempo

Bei der GKV-Finanzreform erwartet Johannes Singhammer, CSU-Gesundheitsexperte, noch viele Verhandlungsstunden.

© CSU

"Die Beteiligten im Gesundheitswesen wollen wissen, worauf sie sich einlassen müssen", sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der "Ärzte Zeitung". Dazu seien zwar noch viele Verhandlungsstunden notwendig, aber schließlich habe die Koalition bereits beim Arznei-Sparpaket bewiesen, dass sie zum schnellen Handeln fähig sei.

"Bis zum 1. Januar 2011 müssen die Sparmaßnahmen greifen", sagte Singhammer. Ein halbes Jahr später sei es schon zu spät. Dazu gehörten unter anderem geringere Zuwächse bei Ärzten. Gleichzeitig sei es sinnvoll daran zu arbeiten, die Strukturen des Gesundheitssystems nachhaltig zu ändern. Dazu gehören seiner Meinung nach, vor allem Prävention, mehr Eigenverantwortung für die Patienten und "die beste medizinische Technologie" für die Patienten - denn auch das würde langfristig zu Einsparungen führen, betonte der Gesundheitsexperte.

Eine Erweiterung der Zusatzbeiträge sei durchaus sinnvoll. Die Lohnnebenkosten sollen nicht steigen - aber auch bei den Arbeitnehmern "hat der Anstieg der Zusatzkosten Grenzen", betonte Singhammer. Diese müssten in den Verhandlungen definiert werden.

Noch Anfang der Woche klagte der GKV-Spitzenverband - ungeachtet des am Dienstag verabschiedeten Spargesetzes - über die Hängepartie bei der Finanzreform für die Kassen. "Der Handlungsbedarf ist groß", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer in Motzen bei Berlin. Sie bezweifelte, dass die Koalition noch vor der Sommerpause Eckpunkte einer Reform vorlegt.

Angesichts weiter steigender Ausgaben bräuchten die Kassen aber rasch Planungssicherheit. Falls der Gesundheitsfonds 2011 tatsächlich ein Defizit von elf Milliarden Euro aufhäufe, werde "eine kritische Zahl an Kassen schließen müssen", warnte Pfeiffer. Darüber hinaus drohten der GKV zusätzliche Ausgaben von etwa fünf Milliarden Euro - durch ausstehende Schiedssprüche, steigende Arzthonorare und Kostensteigerungen in Kliniken.

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