Ärzte Zeitung online, 02.07.2010

Noch kein Ergebnis bei Spitzengespräch über Kassendefizit

BERLIN (dpa). Bei dem Spitzengespräch der Koalition über ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenkassen lässt ein Durchbruch weiter auf sich warten. Die Spitzen von Union und FDP waren am Freitagvormittag zu weiteren Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen.

Spätestens in der kommenden Woche will die Koalition die Eckpunkte für eine Finanzreform vorlegen. Die GKV soll so rasch finanzielle Klarheit erhalten. Denn sie steuert Schätzungen zufolge im kommenden Jahr auf ein Rekorddefizit von etwa elf Milliarden Euro zu.

Zentraler Punkt der Verhandlungen ist, wie neben den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro die verbleibende Lücke von etwa sieben Milliarden Euro im kommenden Jahr gestopft werden kann. Die FDP-Vorstellungen einer vom Einkommen unabhängigen Prämie mit Sozialausgleich und das CSU-Konzept prozentualer Zusatzbeiträge stehen bislang unvereinbar gegeneinander.

Unausweichlich scheint, dass es auf Zusatzbelastungen für die rund 50 Millionen Kassenmitglieder hinausläuft. Rein rechnerisch ergibt sich ein monatlicher Mehrbetrag von 12 bis 14 Euro pro zahlendem Mitglied, um die sich abzeichnende Finanzierungslücke zu schließen.

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