Ärzte Zeitung online, 02.07.2010

Kassenbeiträge sollen steigen

BERLIN (dpa/sun). Union und FDP erwägen, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Dies zeichnet sich nach der Spitzenrunde der Koalitionsspitzen vom Freitag in Berlin ab.

Kassenbeiträge sollen steigen

Gesundheitsminister Philipp Rösler am Kabinettstisch - die Koalition hat sich offenbar auf höhere Kassenbeiträge geeinigt.

© Christian Thiel / imago

Auch die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen bereits von Beschäftigten und Rentnern verlangen, sollen steigen. Eine einkommensabhängige Staffelung soll es allerdings nicht geben. Bereits am Dienstag wolle die Spitzenrunde aus Union und FDP den Beschluss dazu fassen. "Die Einigung ist sehr, sehr nah", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Seehofer geht davon aus, dass sich die Arbeitgeber an der Deckung der Milliardenlücke von voraussichtlich elf Milliarden Euro bei den Krankenkassen beteiligen. "Ich habe jetzt seit 30 Jahren jede Gesundheitsreform mitgemacht: Sie können davon ausgehen, dass ich schon danach schaue, dass eine gerechte Lastenverteilung stattfindet".

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ist allen Beteiligten klar, dass man bereits heute bei Einbeziehung aller Zusatzfaktoren bei einem Gesamtbeitrag von 15,5 Prozent liegen müsse. Die Koalition hatte mit ihrem Konjunkturpaket von vor einem Jahr den Beitragssatz von 15,5 Prozent durch Steuerzuschüsse auf den jetzigen Stand von 14,9 Prozent gedrückt.

"Es gibt noch keine Entscheidungen", sagte Friedrich. Die angepeilten Einsparungen von vier Milliarden Euro bei Pharma, Ärzten und Kliniken seien so gut wie erreicht, hieß es aus Koalitionskreisen. Friedrich betonte aber: "Wir müssen noch um Einzelheiten ringen." Am Freitagnachmittag beriet das CSU-Präsidium in Berlin den Verhandlungsstand. Die Gremien vom CDU und FDP wollen sich am Montag damit befassen.

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann bezeichnete den Vorschlag einer Beitragserhöhung als sehr "konventionell". "Mit strukturellen Änderungen, wie diese anfänglich von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angekündigt wurden, hat das nichts mehr zu tun", so Reimann. Das sei eine "echte Schlappe für die FDP". Der GKV-Spitzenverband wollte sich zu den bisherigen Gerüchten nicht äußern.

Bei der Finanzierungsreform geht es darum, das sich für das kommende Jahr abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen auszugleichen. Neben den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss dabei eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden.

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