Ärzte Zeitung online, 05.07.2010

"Ohne höhere Beiträge geht es nicht"

BERLIN (dpa). Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hat die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als nahezu unvermeidbar dargestellt.

"Wir sind jetzt auf der Zielgeraden der Beratungen und stellen fest: Ohne eine Erhöhung der Beiträge wird es wahrscheinlich nicht gehen", sagte Singhammer am Montag im ARD-Morgenmagazin. Das sei aber immer noch die bessere Alternative als beispielsweise Einbußen bei der Leistung, sagte Singhammer.

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Freitag darauf geeinigt, den generellen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung anzuheben, und zwar von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Umstritten ist noch die Begrenzung von Zusatzbeiträgen. Singhammer sprach sich dafür aus, sie auf zwei Prozent anzuheben. Derzeit beträgt die Grenze ein Prozent des Einkommens oder pauschal acht Euro.

Die FDP will nach Informationen der "Berliner Zeitung" die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal ein Prozent des Einkommens komplett aufheben.

Ein Kompromiss will die Koalition am Dienstag finden. Dann beraten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP erneut über das Thema Gesundheit. Wird nichts getan, steuert die gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden womöglich Jahr auf ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro zu.

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