Ärzte Zeitung online, 06.07.2010

Krankenkassen kritisieren Eckpunkte zur Gesundheitsreform

BERLIN (hom). Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform als unzureichend kritisiert. "Insgesamt wäre mehr drin gewesen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, am Dienstag in Berlin.

Mit einem "engagierteren Sparpaket" hätte ein Teil der geplanten Zusatzbelastungen für die GKV-Versicherten vermieden werden können, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter gelitten hätte. Allein bei Krankenhäusern und Ärzten wären im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro möglich gewesen, rechnete Pfeiffer vor. "Es ist unverständlich, dass in diesen schwierigen Zeiten offensichtlich großer Wert darauf gelegt wurde, dass die Einnahmen der Ärzte wie seit Jahrzehnten auch im kommenden Jahr weiter steigen."

Dasselbe gelte für die bundesweit rund 2100 Kliniken. Obwohl in Deutschland jedes fünfte Krankenhausbett leer stehe und die Krankenhäuser sich Strukturreformen und selbst einer vorsichtigen Öffnung in Richtung Wettbewerb verweigern würden, sollten deren Einnahmen weiter steigen, kritisierte Pfeiffer.

Die Koalition hatte sich am Dienstagvormittag auf Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform 2011 verständigt. Das Reformpaket sieht höhere Versichertenbeiträge sowie Einsparungen bei Ärzten, Kliniken und Kassen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor.

Der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, rief die Koalition dazu auf, die von ihr anvisierten Einsparungen im Gesundheitswesen auch umzusetzen. Dies gelte insbesondere für die Begrenzung der Ausgaben für die niedergelassenen Ärzte, den Krankenhaus- und Arzneimittelbereich. "Hier muss die Regierung konsequent am Ball bleiben. Dann werden in der nahen Zukunft keine Zusatzbeiträge mehr erforderlich sein", so Kailuweit.

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