Ärzte Zeitung online, 06.07.2010
Krankenkassen kritisieren Eckpunkte zur Gesundheitsreform
BERLIN (hom). Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von der
Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform als
unzureichend kritisiert. "Insgesamt wäre mehr drin gewesen", sagte die
Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, am Dienstag in
Berlin.
Mit einem "engagierteren Sparpaket" hätte ein Teil der geplanten
Zusatzbelastungen für die GKV-Versicherten vermieden werden können,
ohne dass die Versorgung der Patienten darunter gelitten hätte. Allein
bei Krankenhäusern und Ärzten wären im kommenden Jahr Einsparungen in
Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro möglich gewesen, rechnete
Pfeiffer vor. "Es ist unverständlich, dass in diesen schwierigen Zeiten
offensichtlich großer Wert darauf gelegt wurde, dass die Einnahmen der
Ärzte wie seit Jahrzehnten auch im kommenden Jahr weiter steigen."
Dasselbe gelte für die bundesweit rund 2100 Kliniken. Obwohl in
Deutschland jedes fünfte Krankenhausbett leer stehe und die
Krankenhäuser sich Strukturreformen und selbst einer vorsichtigen
Öffnung in Richtung Wettbewerb verweigern würden, sollten deren
Einnahmen weiter steigen, kritisierte Pfeiffer.
Die Koalition hatte sich am Dienstagvormittag auf Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform 2011 verständigt.
Das Reformpaket sieht höhere Versichertenbeiträge sowie Einsparungen
bei Ärzten, Kliniken und Kassen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro im
nächsten Jahr vor.
Der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, rief die
Koalition dazu auf, die von ihr anvisierten Einsparungen im
Gesundheitswesen auch umzusetzen. Dies gelte insbesondere für die
Begrenzung der Ausgaben für die niedergelassenen Ärzte, den
Krankenhaus- und Arzneimittelbereich. "Hier muss die Regierung
konsequent am Ball bleiben. Dann werden in der nahen Zukunft keine
Zusatzbeiträge mehr erforderlich sein", so Kailuweit.
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