Ärzte Zeitung, 21.07.2010

Interview

"Die Qualität der Versorgung wird völlig ausgeblendet"

Harsche Kritik übt die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK Birgit Fischer an der geplanten Gesundheitsreform. Bis auf die Versicherten würden alle Akteure aus der Kostenverantwortung entlassen, sagt Fischer im Interview mit der "Ärzte Zeitung". Sie fordert mehr Spielraum für Kassen, um neue Versorgungsformen zu erproben.

"Qualität der Versorgung wird ausgeblendet"

Wettbewerb im Gesundheitswesen darf nie Selbstzweck sein: Birgit Fischer, Vorstandschefin der Barmer GEK.

© Popow/imago

Ärzte Zeitung: Wie geht es der Barmer GEK ein halbes Jahr nach der Fusion?

Birgit Fischer: Das Geschäftsergebnis ist positiv, allein im ersten Halbjahr haben sich über 260 000 Menschen für die Barmer GEK entschieden, so dass wir mit nunmehr rund 8,6 Mio. Versicherten unsere Marktführung ausbauen konnten. Zudem haben wir die Fusion als Chance für einen Modernisierungsschub in der eigenen Organisation genutzt.

Ärzte Zeitung: Was bedeutet das für einen Zusatzbeitrag bei der Barmer GEK?

Fischer: Wir werden definitiv ohne Zusatzbeitrag in das Jahr 2011 starten.

Ärzte Zeitung: Nun hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Können Sie auf dieser Basis die Haushaltsplanung für 2011 angehen?

Fischer: Immerhin ist nun in Umrissen erkennbar, in welche Richtung die Bundesregierung gehen will. Das betrifft beispielsweise das zu erwartende Defizit im Jahr 2011. Konkrete Daten und Fakten wird wohl erst der Gesetzentwurf liefern.

Ärzte Zeitung: Klare Aussagen enthalten die Eckpunkte mit Blick auf die Zukunft der Zusatzbeiträge und den Sozialausgleich...

Fischer: …hier gibt es in der Tat eine Weichenstellung. Der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberbeitrag werden eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen laufen demnach in den Zusatzbeitrag hinein. Der geplante Sozialausgleich dürfte allein deshalb schwierig werden, weil er von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag ausgeht, der vom Bundesversicherungsamt (BVA) ermittelt wird. Unter Umständen ergibt sich der absurde Fall, dass ein gesetzlich Versicherter eine Rückerstattung erhält, obwohl er gar keinen Zusatzbeitrag zahlt. Das ist rational schwer nachvollziehbar.

Ärzte Zeitung: Wie bewerten Sie das Modell von Wettbewerb, das in diesem Konzept erkennbar wird?

Birgit Fischer

Aktuelle Position: Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK
Werdegang/Ausbildung: Fischer hat 1980 in Münster ihr Studium als Diplom-Pädagogin abgeschlossen, ist im Jahr darauf der SPD beigetreten und hat bis 1990 als Gleichstellungsbeauftragte in Bochum gearbeitet.
Karriere: 1990 rückte Fischer für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag als Abgeordnete nach und avancierte ein Jahr später zur parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion. Regierungschef Wolfgang Clement ernannte sie 1998 zur Gesundheitsministerin. In ihrer Amtszeit bis 2005 forcierte Fischer die Themen Prävention, Patientenrechte und Vernetzung (konzertierte Aktion gegen Brustkrebs). 2006 wurde sie stellvertretende Vorsitzende der Barmer, seit 2010 ist sie die Chefin der Barmer GEK. (rbü)

Fischer: Wettbewerb im Gesundheitswesen darf niemals Selbstzweck sein, sondern muss Wettbewerb um die Qualität der Versorgung sein. Dieses Ziel fehlt mir völlig in den Eckpunkten. Man hat heute schon entschieden, wer künftig der Zahler sein soll, nämlich der Versicherte. Alle anderen Akteure werden aus der Verantwortung für künftige Kostensteigerungen entlassen.

Ich plädiere dafür, alle Strukturen in der Versorgung auf den Prüfstand zu stellen. Sie müssen auf Kooperation und Gesundheitspartnerschaft ausgerichtet sein. Dafür brauchen Krankenkassen mehr Spielraum, um neue Versorgungsformen zu erproben.

Ärzte Zeitung: Bei 8,6 Millionen Versicherten verfügt die Barmer GEK über einen großen Pool von Versorgungsdaten. Was machen Sie damit?

Fischer: Unser Motto heißt: Aus Daten Wissen zu gewinnen. Dabei ist Versorgungsforschung sehr wichtig, um beispielsweise Erkenntnisse darüber zu erhalten, wo Behandlungsverläufe bei einem bestimmten Krankheitsbild verbessert werden können. Wir haben im Gesundheitswesen ein viel größeres Wissen, als in der Versorgung tatsächlich realisiert wird. Die Barmer GEK betreibt eigene Versorgungsforschung, damit dieses Wissen gezielter angewendet wird.

Ärzte Zeitung: Die Eckpunkte der Regierung sehen vor, dass die Vergütung bei Hausarztverträgen auf das Niveau der KV-Vergütung begrenzt werden soll. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Fischer: Ich halte die hausärztliche Versorgung für sehr wichtig. Allerdings wird mit dem derzeitig geltenden Paragrafen 73 b ein Monopol für einen Vertragspartner festgeschrieben. Die Budgetbereinigung reißt eine neue Kluft zwischen Haus- und Fachärzte, anstatt Kooperationsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir würden trilaterale Verträge bevorzugen, bei denen die Kassenärztliche Vereinigungen eingebunden sind.

Ärzte Zeitung: Was passiert mit den Hausarztverträgen, die gegenwärtig in Schiedsverfahren stecken?

Fischer: Das weitere Verfahren ist momentan völlig unklar, weil die Eckpunkte nicht rechtsverbindlich sind. Wir suchen hier eine zeitnahe Klärung mit dem Bundesgesundheitsministerium.

Ärzte Zeitung: Welchen Stellenwert haben Selektivverträge für die Barmer GEK im Vergleich zum Kollektivvertrag?

Fischer: Wir sehen Einzelverträge als sinnvolle Ergänzung zum Kollektivvertrag. Dabei setzen wir auf einen Wettbewerb um die beste Lösung. Dazu gehören Qualität und Preis gleichermaßen. Das gelingt nur, wenn alle Stärken der Vertragspartner in einem Versorgungskonzept gebündelt werden - zum Nutzen der Patienten. Allerdings sollte ein Erkenntnisgewinn durch regionale Verträge auf den Kollektivvertrag zurückgespiegelt werden, um die Versorgung in der Fläche zu verbessern.

Ärzte Zeitung: Das Arzneimittel-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG) sieht als Option vor, dass einzelne Kassen anstatt des GKV-Spitzenverbands mit den Herstellern über einen Erstattungspreis verhandeln. Will die Barmer GEK diese Möglichkeit nutzen?

Fischer: Das ist nicht die Art von Wettbewerb, die wir meinen. Ein Hersteller, der für Verhandlungen seine eigenen Studien zugrunde legt, wird immer Informationsvorteile haben. Die Aufgabe der Preisfestsetzung wäre eher bei einem unabhängigen Institut anzusiedeln...

Ärzte Zeitung: ...beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen?...

Fischer: Ja, aber bei einem "aufgewerteten" IQWiG, das nicht nur Beratungs-, sondern auch Entscheidungskompetenz hätte.

Die Fragen stellten Wolfgang van den Bergh und Florian Staeck.

Lesen Sie dazu auch:
Barmer GEK warnt vor verzerrtem Wettbewerb

[22.07.2010, 14:30:33]
Denis Nößler 
Antwort von Birgit Fischer auf den Kommentar von Dr. Thomas Georg Schätzler
Sehr geehrter Herr Dr. Schätzler,

nachdem mir beim Lesen Ihrer Kommentierung meiner Interviewaussagen in der Ärzte Zeitung offensichtlich große Mißverständnisse aufgefallen sind, ist mir eine Aufklärung über scheinbar unterschiedliche Positionierungen und Bewertungen besonders wichtig.

Ihrer Reaktion ist zu entnehmen, dass Sie die Aussage "Die Qualität der Versorgung ist völlig ausgeblendet" auf das hauärztliche Handeln beziehen.

Diese Aussage im Zusammenhang mit der hausärztlichen Versorgung finden Sie jedoch weder in meinem Interview, noch gibt Sie meine Einschätzung der Bedeutung der hausärztlichen Versogrung wieder. Ihrer Verärgerung liegt schlicht und ergreifend ein Mißverständnis zu Grunde.

Tatsache ist: Dass ich in dem Interview mit Blick auf die bekanntgegebenen Eckpunkte der "Gesundheitsreform" feststelle, dass diese Veränderungen und die damit eingeleiteten Entwicklungen die Qualität der Versorgung vollkommen ausblenden. Notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Qualität, um damit zugleich eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erzielen, werden leider nicht in Angriff genommen. Im Gegenteil, durch die Konzentration der Veränderungen einzig und allein auf das Finanzierungssystem, bleibt die Versorgung außen vor und die Versicherten werden einseitig als "Zahlmeister festgelegt" ohne eine Sicherung evidenzbasierter Medizin in der Versorgung. Auch die bestehenden Strukturen im Gesundheitswesen werden nicht kritisch geprüft und weiter entwickelt. Eine Sicherung der Versorgungsqualität ist m.E. ohne eine bessere Integration, Abstimmung und Koordination der verschiedenen behandelnden Ärzte und weiterer "Akteure" - natürlich unter aktiver Einbeziehung der Patientinnen und Patienten nicht möglich.

Gerade in diesem Kontext kommt der hausärztlichen Primärversorgung eine zentrale Rolle und Bedeutung zu. Darum sehe ich auch die Notwendigkeit für Veränderungen im Sinne der Hausärzte, um entsprechend Ihrer Bedeutung für die Patienten und Patientinnen dieser Rolle gerecht werden zu können. Leider bietet der § 73b aus meiner Sicht dafür keine geeignete Grundlage. Meine Kritik gilt auch in diesem Kontext nicht den Hausärzten, sondern den rechtlichen Vorgaben, die m.E.nicht geeignet sind und nicht helfen, die anstehenden Probleme und Herausforderungen zu meistern.

Leider tragen die emotional geführten Diskussionen, Drohungen und gezeichneten Horrorszenarien rings um den § 73b in der Öffentlichkeit nicht dazu bei, Konflikte rational anzugehen und an gemeinsamen Lösungen für bestehende Herausforderungen zu arbeiten. Vielmehr werden in einer Zeit Gräben aufgerissen, in der ein abgestimmtes, koordiniertes Handeln, das den Nutzen der Versicherten zum Maßstab gemeinsamer Ziele macht, wichtiger denn je ist.

Sehr geehrter Herr Dr. Schätzler, ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen das entstandene Mißverständnis auflösen, meine Wertschätzung der hausärztlichen Tätigkeit zum Ausdruck bringen und dabei auf die wesentlichen Kritikpunkte aber auch Herausforderungen hinweisen, die m.E. bei einer Gesundheitsreform nicht weiter ausgeblendet sein dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Fischer zum Beitrag »
[21.07.2010, 23:10:57]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
'Haste Töne'! Frau Birgit Fischer, die Versorgungsqualität wird ausgeblendet???
Das kann man nur als Frontalangriff gegen Hausärzte verstehen! Frau Fischer, auch wenn es schwer fällt, wir Hausärzte liefern Versorgungsqualität: Mit Hausbesuchen, mit "sprechender Medizin", mit Präsenz in der Praxis von morgens bis abends, mit Telefon- und Sondersprechstunden, Teamdiskussionen, Wund- und Notfallversorgung, mit anerkannter Qualitätssicherung nach TÜV, KPQ und QM. Mit zertifizierter und evaluierter Fortbildungspflicht von 250 Punkten in 2 Jahren (4 Punkte für 2,5 Stunden interaktives Lernen!), mit Arztbriefen, Arztberichten, Telefonaten mit Kliniken und Fachärzten, mit stufendiagnostisch gezielten Überweisungsaufträgen an Labormedizin und Radiologie. Mit Krankenaktenführung, EDV-Dokumentation, ICD-10-Verschlüsselungen, Gutachten, Kurplänen, Versorgungsamtsberichten und Krankenkassenanfragen (die selten qualitätsgesichert sind!). Mit kostengünstigen Verordnungen von gesetzlich zugelassenen, indizierten Medikamenten, die zumeist in prospektiven Studien doppelblind geprüft und evaluiert wurden. Mit qualifizierter, evidenzbasierter Anamnese, Untersuchung, Diagnostik und Therapie im präventiven, kurativen und palliativen Bereich.

Wie können Sie es wagen, ausgerechnet uns niedergelassenen Hausärzten "ausgeblendete Versorgungsqualität" vorzuwerfen?

Der Hausärzteverband hat von über 50% der Hausärzte ein Verhandlungsmandat nach § 73b SGB erhalten und ist damit gesetzlich legitimiert! In diesem Zusammenhang von "Monopol" zu sprechen, disqualifiziert Sie doch nur. Und ausgerechnet die BEK/GEK als die größte Ersatzkasse torpediert seit Einführung des §73b die verpflichtenden Vorgaben des Bundesgesetzgebers zur Einführung von "Hausarztzentrierten Verträgen". Sie waren doch mal SPD- Landesministerin in NRW. Warum beenden Sie nicht Ihr Hausarztbashing, Ihren Boykott hausarztzentrierter Verträge und Ihren voraussehbaren Crash im zwangsläufig folgenden Schiedsverfahren? Und, verehrte Frau Fischer, tun Sie bitte nicht so, als wüssten Sie nicht, wo im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium die Glocken hängen. Dort verfolgt man seit Amtsantritt von Dr. med. Philipp Rösler eine offenkundig verfassungswidrige Kopfpauschale zur Finanzierung der GKV, nach der jemand mit 1.000 Euro Monatseinkommen 250 Euro mtl., also 25% (!), und einer mit 5.000 mtl. Gehalt auch 250 Euro Krankenkassenbeitrag, also lächerliche 5%, bezahlen sollte. Deshalb hat die Bundesregierung auch das Rösler-Projekt ("Wenn die Kopfpauschale scheitert, trete ich zurück") fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel, auch weil dies eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben gewesen wäre.

Sie dürfen das gerne nachlesen, ich habe Ihnen persönlich und auch der BEK/GEK meine Publikation in der AWO-Zeitschrift TUP (Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit) 61, Heft 3/2010, Juni 2010, S. 207-210, neben anderen Veröffentlichungen direkt nach dem Erscheinen zugeschickt.

Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin in Dortmund
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