Ärzte Zeitung online, 15.07.2010

SPD erwägt Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform

SAARBRÜCKEN (dpa). Die SPD will alle Mittel ausschöpfen, um die von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen zu stoppen - notfalls auch mit einer Klage in Karlsruhe.

SPD erwägt Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform

Eine harte Gangart gegen die Reformpläne der Bundesregierung kündigte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner an.

© Thomas Koehler / photothek / Deutscher Bundestag

"Wenn wir den leisesten Verdacht haben, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, werden wir Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner am Donnerstag in Saarbrücken. Das Bundesgesundheitsministerium will den Koalitionskompromiss so umsetzen, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.

Die saarländische Bundestagsabgeordnete erneuerte ihre Kritik an den Eckpunkten. "Alle Kostensteigerungen der Zukunft sollen von den Arbeitnehmern getragen werden", sagte Ferner. Der Beitragssatz soll bei 15,5 Prozent festgeschrieben, künftige Kostensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln beglichen werden.

Die SPD will erreichen, dass der Bundesrat über das neue Gesetz abstimmen muss, in dem Union und FDP seit der Wahl Hannelore Krafts zur NRW-Ministerpräsidentin keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die geplante Regelung zum Sozialausgleich brauche die Zustimmung der Länderkammer.

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