Ärzte Zeitung online, 19.07.2010

Zusatzbeiträge reißen Milliardenloch in Etat

Prämien für Versicherte steuerlich absetzbar / BMG: Folge des Bürgerentlastungsgesetzes

BERLIN (sun). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Zeitungsbericht bestätigt, demzufolge der Staatshaushalt durch die geplante Gesundheitsreform zusätzlich belastet wird.

Zeitung: Zusatzbeiträge reißen Milliardenloch

Eigentlich sollten sie die Finanzlage der Krankenkassen entlasten, doch offenbar könnten die geplanten Zusatzbeiträge ein Milliardenloch in den Haushalt reißen.

© K.-U. Häßler / fotolia.com

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Gesundheitsreform werde in den kommenden Jahren "Löcher in den Staatshaushalt" reißen. Als Grund dafür nannte das Blatt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steuerlich absetzbar sind. Dazu gehören auch die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Zusatzbeiträge. Nach Ansicht von Experten könnten dadurch im Staatsetat 2014 rund zwei Milliarden Euro fehlen, so das "Handelsblatt". Auf den Staat kämen weitere Kosten zu, wenn die Zusatzbeiträge anstiegen.

Eine Sprecherin des BMG sagte, die Absetzbarkeit von GKV-Beiträgen sei Folge des Bürgerentlastungsgesetzes. Dies ist als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgegangen. Demnach können auch gesetzliche Krankenversicherte seit dem 1. Januar 2010 ihre Kassenbeiträge von der Steuer absetzen. Den Fehlbetrag in Höhe von rund zwei Milliarden Euro wollte die Sprecherin nicht bestätigen.

Die Koalition plant neben der Anhebung des GKV-Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent auch höhere Zusatzbeiträge. Die Obergrenze für den Extra-Obolus soll fallen. Die Kassen sollen künftig selbst entscheiden können, wie viel Zusatzbeitrag sie erheben.

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Krankenkassen (16602)
[20.07.2010, 12:58:05]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Gesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler und das Schwarze Loch
Gesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler und das Schwarze Loch

Jetzt dämmert dieser Koalition fundamentalistischer (Hotel)Steuersenker (FDP), Lohnnebenkostensenker (CDU/CSU) und Mehr-Netto-vom-Brutto Suggerierer (Koalition unisono), dass die Kostensteigerungen in der GKV bei steuerlicher Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge (Bürgerentlastungsgesetz) zusätzlich Riesenlöcher in den eh schon porösen Staatshaushalt reißen. Kassenbeiträge und die Zusatzbeiträge als "kleine Kopfpauschalen" müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab 1.10.2010 steuerabzugsfähig sein.

Naiv ging Herr Kollege Rösler bei der Diskussionsrunde mit Maybrit Illner im ZDF am 8.7.2010 noch von einem Haushaltsbedarf von 1 Milliarde Euro allein für die Stützung prekärer Einkommensverhältnisse, Niedriglohngruppen und Sozialhilfe- bzw. ALG-II-Empfänger bei den "Zusatzprämien" aus (das GKV-Gesamtdefizit soll 11 Milliarden betragen). Da wurde schon im Studio hinter vorgehaltener Hand gelacht. Aber jetzt bleibt das Lachen uns Allen im Halse stecken, wenn die Experten des 'Handelsblatt' zusätzliche Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro errechnet haben (sind dann schon 3 Milliarden!).

Die Variante der FDP/CDU/CSU-Koalition nach interministeriellen Kommissionen, Strategiepapieren, öffentlichen Zerwürfnissen und reichlich Gehirnschmalz: Die schlichte Beitragssatzerhöhung um 0,3%! Arbeitnehmer zahlen jetzt 8,2% (statt 7,9) und Arbeitgeber 7,3% (statt 7,0) in den Gesundheitsfonds der GKV. Der Höchstsatz mit 15,5% beträgt dann 581,25 Euro mtl. bei der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro Monatseinkommen. Wer aber z. B. 8.000 mtl. verdient, zahlt auch nur 581,25 in die GKV. Die Beitragsbemessungsgrenze auf 4.500 Euro zu erhöhen und zeitgleich Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende solidarisch zur Finanzierung der GKV mit heranzuziehen, das kann die FDP nicht. Dann würde ihre gutbetuchte Klientel aufjaulen, der Verband der Privaten Krankenversicherer seine Lobby- und Spendenarbeit einstellen und die FDP in einem riesigen schwarzen Loch verschwinden.

Das kann doch niemand ernsthaft wollen, oder?
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