Ärzte Zeitung online, 29.07.2010

Kartellamt will Krankenkassen kontrollieren

DÜSSELDORF (dpa). Das Bundeskartellamt spricht sich dafür aus, gesetzliche Krankenkassen wie Privatunternehmen dem Kartellrecht zu unterwerfen. "Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. "Davon würden die gesetzlichen Kassen und die Versicherten profitieren."

Dies setze eine wirksame Wettbewerbskontrolle voraus, für die das Bundeskartellamt die richtige Adresse sei. "Wir wären dann in der Lage, dafür zu sorgen, dass auch die Spielregeln des Wettbewerbs eingehalten werden", sagte Mundt dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Eine verbesserte Anwendung des Wettbewerbsrechts bedeute nicht, wie von den Kassen moniert, dass ihr sozialstaatlicher Versorgungsauftrag preisgegeben werde, sagte Mundt. Würden die Regierungspläne nicht verwirklicht, bestehe aber die Gefahr, dass die Nachfragemacht der Kassen unkontrolliert ausufere. So könnten über die Rabattverträge mit der Arzneimittelindustrie kleinere, innovative Pharmaunternehmen vom Markt verdrängt werden.

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