Ärzte Zeitung online, 02.08.2010

Innungskrankenkassen wollen Wettbewerbsrecht

BERLIN (hom). Die Innungskrankenkassen haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass gesetzliche Krankenkassen wie private Unternehmen auch dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen. "Wo Wettbewerb herrscht, sollte er auch konsequent einheitlichen Regeln unterstellt werden", sagte der Geschäftsführer des Vereins der IKK, Rolf Stuppardt, in Berlin zur Begründung.

Ausnahmeregelungen sollten sich jedoch auf all jene Verträge erstrecken, die gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben seien, so Stuppardt. "Dabei geht es in erster Linie nicht um klassischen Wettbewerb, sondern um die Erfüllung und Umsetzung staatlicher Aufgaben."

Zuvor schon hatte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dafür plädiert, die Kassen dem Wettbewerbsrecht und damit der Kontrolle des Kartellamtes zu unterstellen. Der sozialrechtlich verankerte Versorgungsauftrag der Kassen sei dadurch nicht bedroht, unterstrich Mundt.

Bislang unterliegen AOK, Barmer GEK, DAK & Co. allein dem Sozialrecht. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kartellrecht über die bisherigen Regelungen hinaus auch auf gesetzliche Kassen anzuwenden. Sie wollen damit erreichen, dass die Nachfragemacht der Kassen - etwa bei Arznei-Rabattverträgen - nicht zu groß wird. Die CSU hatte zuletzt darauf gedrungen, die Pläne noch einmal zu überprüfen.

IKK-Chef Stuppardt sagte, die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aus Ärzten und Kassen dürften vom Wettbewerbsrecht nicht erfasst werden. Grund sei, dass der GBA als staatlicher Hoheitsträger nicht unter Kartellrecht falle. Der GBA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden und welche nicht.

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