Ärzte Zeitung online, 04.08.2010

GKV-Spitzenverband kritisiert Vorgehen der Pharma-Industrie beim Zwangsrabatt

BERLIN (sun). Der GKV-Spitzenverband und Politiker haben den Versuch einiger Pharma-Unternehmen, den seit 1. August geltenden Zwangsrabatt zu umgehen, scharf kritisiert.

GKV-Spitzenverband kritisiert Vorgehen der Pharma-Industrie beim Zwangsrabatt

Zwangsrabatte und das Verhalten einiger Pharma-Unternehmen stehen derzeit im Fokus der Diskussion.

© DeVIce / fotolia.com

"Solche Tricksereien der Pharma-Industrie, die allein die GKV-Beitragszahler belasten, müssen konsequent verhindert werden", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in Berlin. Der GKV-Spitzenverband gehe davon aus, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) diese Gesetzeslücke umgehend schließe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU) stellte in der "Süddeutschen Zeitung" klar: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Pharma-Unternehmen gegen den Willen des Gesetzgebers handeln." Die Koalition werde sicherstellen, dass "der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Cent verloren gehe".

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf der schwarz-gelben Koalition unverantwortliches Handeln vor: "Diese Regierung kann einen zur Verzweiflung bringen: Erst dauert es Monate, bis ein Sparpaket zustande kommt und dann muss man feststellen, dass es sich um halbherzige und zum Teil kontraproduktive Vorschläge handelt."

Das BMG hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Gesetzeslücke im Pharma-Sparpaket schließen zu wollen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), betonte, dass es nicht "ohne Konsequenzen" bliebe, wenn einige Pharmaunternehmen die Regelungen zum Preisabschlag und Preismoratorium unterliefen.

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