Ärzte Zeitung online, 07.09.2010

Zusatzbeitrag: Koalition sucht Lösung für Sozialausgleich

CDU-Gesundheitsexperte Spahn: "Unbürokratische, EDV-gestützte Lösung" / Beratungen in der Koalition

BERLIN (hom). Union und FDP sind bei der Frage, wie sie den geplanten Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) organisieren wollen, offenbar ein Stück vorangekommen.

Zusatzbeitrag: Koalition sucht Lösung für Sozialausgleich

Krankenkassen sollen die für den Sozialausgleich nötigen Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen.

© AKS / fotolia.com

"Für 46 Millionen von 50 Millionen zahlenden Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir eine unbürokratische, EDV-gestützte Lösung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn am Montag in Berlin.

Zu dieser Gruppe gehörten Rentner, Arbeitnehmer oder Sozialleistungsempfänger. Auch für die verbliebenen gut vier Millionen GKV-Versicherten - also vor allem Menschen mit mehreren Beschäftigungen oder Renten - strebe die Koalition eine einfache Regelung an, betonte Spahn. Die Koalition sei sich einig darin, "dass wir das alles gut und vernünftig regeln werden". Jetzt gehe es noch um "Detailfragen".

Die Koalitionsexperten beraten seit Sonntag über den Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur geplanten Gesundheitsreform 2011. Knackpunkte sind - neben den Regelungen zur Ärztehonorierung - vor allem die umstrittenen Zusatzbeiträge inklusive Sozialausgleich für geringverdienende Krankenkassenpatienten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor deutliche Nachbesserungen am Referentenentwurf angemahnt.

Laut Rösler-Entwurf sollen die Krankenkassen die für den Sozialausgleich nötigen Daten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er beim Sozialausgleich zugrundelegen soll. Die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer zu ihren Einnahmen soll erweitert werden.

Den Plänen der Koalition zufolge müssen die Arbeitnehmer künftige Kostensteigerungen bei Gesundheit allein bezahlen. Die bislang begrenzten Zusatzbeiträge sollen zu diesem Zweck nach oben freigegeben werden. Im Herbst eines jeden Jahres soll ermittelt werden, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Folgejahr ausfällt.

Für 2011 rechnet die Koalition noch nicht damit, dass Zusatzbeiträge auf breiter Front erhoben werden müssen. Um das erwartete Elf-Milliarden-Defizit der Kassen im nächsten Jahr zu umgehen, soll zunächst der allgemeine Beitragssatz zur GKV von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. Außerdem sind Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Kassen vorgesehen, um das Finanzloch zu stopfen. Rösler hatte die Einsparungen damit begründet, dass "alle" ihren Beitrag leisten müssten, um die GKV finanziell zu stabilisieren.

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