Ärzte Zeitung, 14.09.2010

CDU sieht keine PKV-Klientelpolitik

Keine Wohltat, sondern eher die Beseitigung eines Nachteils: So interpretiert der PKV-Verband den Plan der Politik, dass sie künftig eine Arzneiversorgung zu GKV-Konditionen bekommen soll. Die CDU sieht darin keine Klientelpolitik.

CDU sieht keine PKV-Klientelpolitik

"Der PKV gelingt es offensichtlich nicht, sich allein gegen die Monopole im Gesundheitswesen zu behaupten." (Jens Spahn, CDU)

© Wolf P. Prange / imago

KÖLN (iss). Bei den Plänen der Bundesregierung, auch die privaten Krankenversicherer (PKV) von den Arzneimittelrabatten der gesetzlichen Krankenversicherer profitieren zu lassen, geht es nach Angaben des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU im Bundestag Jens Spahn allein um das Interesse der Privatversicherten an möglichst stabilen Beiträgen. "Die Privatversicherten sind nicht per se reich", sagte Spahn auf dem PKV-Forum der Continentale Krankenversicherung in Köln.

Den Vorwurf, die Regierung verfolge damit eine Politik zugunsten der Privatversicherer, sah Spahn gelassen. "Wenn wir der PKV ermöglichen, an günstigeren Preisen teilzuhaben, machen wir Klientelpolitik für die PKV. Tun wir es nicht, machen wir Klientelpolitik für die Pharmaindustrie."

Die Rückkehr zur einjährigen Wartefrist für den Wechsel von der GKV in die PKV werde zum 1. Januar kommen, sagte er. "Sie wird auch für alle diejenigen gelten, die in diesem Jahr erstmals über der Versicherungspflichtgrenze liegen."

Die PKV wende sich regelmäßig mit der Bitte an die Politik, regulatorisch einzugreifen, betonte der CDU-Politiker. "Ihr gelingt es offensichtlich nicht, sich allein gegen die Monopole im Gesundheitswesen zu behaupten."

Der Direktor des PKV-Verbands Dr. Volker Leienbach hält es nur für legitim, dass die Regierung die Ungleichbehandlung der Branche bei den Arzneimittelpreisen beendet. "Das ist keine übertriebene Wohltat, sondern die Beseitigung eines Nachteils", sagte er. Die Branche könne der Ausgabenentwicklung nicht tatenlos zusehen. Deshalb brauche sie auch das Recht, mit Ärzten und anderen Leistungserbringern Verträge auszuhandeln.

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