Ärzte Zeitung, 20.09.2010

AOK senkt Fallwert der bayerischen Hausarztverträge

Die Ankündigung der AOK Bayern, den Fallwert der bayerischen Hausarztverträge auf 76 Euro zu senken, trifft beim dortigen Hausärzteverband auf scharfe Kritik.

AOK senkt Fallwert der bayerischen Hausarztverträge

Bayerns Hausärzte-Chef Dr. Wolfgang Hoppenthaller: "Das üble Spiel ist von langer Hand vorbereitet."

© dpa

Von Jürgen Stoschek

MÜNCHEN. Ab Anfang 2010 wird die AOK Bayern den Fallwert des HzV-Vertrages mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) von 84 Euro auf 76 Euro senken. BHÄV-Vorsitzender Dr. Wolfgang Hoppenthaller vermutet dahinter eine politische Intrige.

Mit Schreiben vom 15. September hat die AOK Bayern dem BHÄV mitgeteilt, dass sie die "Meistbegünstigungsklausel" nach Paragraf 24 des HzV-Vertrages rückwirkend umsetzen werde. Darin wurde vereinbart, dass bei Abschluss eines HzV-Vertrages mit einer anderen Krankenkasse für Bayern mit einem niedrigeren Fallwert dieser günstigere Fallwert auch auf den AOK-Vertrag angewendet wird.

Verhandlungen in den vergangenen Monaten mit dem BHÄV mit dem Ziel, eine Einigung über die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel zu erreichen, seien gescheitert, schreibt die AOK Bayern. Daher werde die AOK jetzt nur noch eine Fallwertobergrenze in Höhe von 76 Euro, wie sie im HzV-Vertrag mit mehreren Betriebskrankenkassen in Bayern durch Schiedsspruch festgesetzt wurde, gegen sich gelten lassen. "Die Überzahlungen für das 1. und 2. Quartal 2010 werden wir mit der Schlussrechnung für das 2. Quartal (fällig am 15.09.2010) verrechnen", heißt es in dem Schreiben.

Die Verhandlungen, auf die sich die AOK in ihrem Schreiben beziehe, seien reine "Alibiveranstaltungen" gewesen, erklärt demgegenüber Hoppenthaller. "Von der AOK ernsthaft betriebene Verhandlungen zu diesem Thema haben definitiv nie stattgefunden. Seit dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war die AOK Bayern nicht mehr bereit, auch nur die geringsten Probleme konstruktiv mit uns zu lösen", schreibt Hoppenthaller in einem Rundfax an die Hausärzte in Bayern.

Mit ihrer Aktion wolle die AOK "in offenkundiger Absprache" mit dem derzeitigen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) kurz vor der KV-Wahl im November den Hausärzten die Botschaft vermitteln, dass nur die KV Sicherheit verspreche und die Hausärzte deshalb auf ihre Tarifhoheit verzichten sollten.

Dieses "üble Spiel", so Hoppenthaller, sei von langer Hand vorbereitet. Bereits im August habe die AOK dem BHÄV in einem Schreiben mitgeteilt, "wir gehen dabei von einer Klärung (der Meistbegünstigungsklausel) möglichst noch vor der KV-Wahl aus", zitiert Hoppenthaller.

Er sei sich sicher, dass es dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer, nicht in erster Linie ums Geld gehe, schreibt Hoppenthaller weiter. Platzer wolle vielmehr verhindern, dass der BHÄV seine Tarifhoheit und Freiheit außerhalb der Körperschaft behalte und andererseits gleichzeitig durch eine hohe Wahlbeteiligung auch innerhalb der Körperschaft eine wesentliche Mitbestimmung erreiche.

Daher sei es "enorm wichtig", dass die Hausärzte bei den bevorstehenden KV-Wahlen für den BHÄV stimmen. Das "würde unser Selbstbestimmungsrecht enorm festigen, denn dann könnten die Kassen die Körperschaft KV nicht mehr wie bisher gegen uns Hausärzte instrumentalisieren", heißt es in dem Rundfax.

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