Ärzte Zeitung online, 28.09.2010

Sozialgerichte sind zuständig im Streit um Zusatzbeiträge

KASSEL (mwo). Im Streit um mögliche Absprachen einiger Krankenkassen bei den Zusatzbeiträgen haben die Kassen einen Etappensieg errungen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel entschied, sind für den Konflikt mit dem Bundeskartellamt die Landessozialgerichte zuständig.

Dort sehen sich die Kassen besser aufgehoben, das Kartellamt wollte dagegen das Oberlandesgericht Düsseldorf anrufen. Am 25. Januar waren acht gesetzliche Kassen gemeinsam vor die Presse getreten und hatten Zusatzbeiträge von jeweils rund acht Euro angekündigt.

Das Bundeskartellamt witterte "unzulässige Preisabsprachen zwischen Unternehmen" und schickte den Kassen einen Fragebogen, um den Sachverhalt zu klären. DAK, BKK Gesundheit und BKK Westfalen-Lippe wollen den Bogen nicht ausfüllen. Die Behörde dürfe nicht in die Selbstverwaltung eingreifen.

"Das Kartellamt hat sich hier erstmals in einen Bereich hineingewagt, in dem es bislang nicht zuständig ist", sagte DAK-Anwalt Jörg Witting am Rande der Verhandlung. In der "Frankfurter Rundschau" äußerte DAK-Justiziar Eckhard Bloch die Vermutung, über das Kartellrecht solle die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen vorangetrieben werden.

Das BSG hat den Streit noch nicht entschieden, hat aber die Landessozialgerichte und damit letztlich auch sich selbst für zuständig erklärt und so auch eine Marschrichtung vorgegeben.

Streitig sei die öffentlich-rechtliche Frage der "Reichweite des Selbstverwaltungsrechts" der Kassen, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. "Es geht um ihren Anspruch auf Unterlassung kompetenzwidriger Aufsichtsmaßnahmen, wenn sie Zusatzbeiträge erheben und dabei ihrer Pflicht nachkommen, mit anderen Krankenkassen zu kooperieren."

Das Kartellrecht interessiere daher "nur im Rahmen der Selbstverwaltung", so das Bundessozialgericht weiter. Demgegenüber hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit den Festbeträgen bereits im Januar entschieden, dass es die Krankenkassen für "Unternehmen" hält, die vollständig dem Kartellrecht unterliegen.

Urteil des BSG, Az.: B 1 SF 3/10 R und weitere

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